Viele KollegInnen und BürgerInnen halten die „knappen Kassen“ im Sozialbereich für eine unvermeidbare Erscheinung unserer Zeit. Sie fordern mehr Geld. Aber sonst ist alles in Ordnung?

In meinem jüngsten Buch habe ich versucht, deutlich zu machen, dass hinter den Sparmaßnahmen und Kürzungen, unter denen der Sozialbereich und nicht zuletzt die Soziale Arbeit immer mehr zu leiden haben, weitaus mehr steckt, als nur Geldmangel: Dahinter steckt eine glaskare Ideologie.

Das wird mit einem Mal super deutlich in einem Vorschlagspapier mit dem Titel „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen„ das eine Arbeitsgruppe unter Mitwirkung der Bundesländer Bayern, Sachsen, NRW Brandenburg, Rheinlandpfalz, Niedersachsen, BMBFSFJ, BMAS sowie den drei kommunalen Spitzenverbänden erstellt hat (25.03.2026) , und das der Paritätische geleakt und der staunenden Fachöffentlichkeit zur Verfügung gestellt hat.

Kollege Fuchslocher von „die Linke“ informiert:
„Das geleakte „Vorschlagbuch“ bringt Licht ins Dunkel.“ Es enthält „auf über 100 Seiten Vorschläge …, um die Kinder- und Jugendhilfe sowie Eingliederungshilfe im Sinne kommunaler Kassenlage aber auch der Länderhaushalte günstiger zu machen. Dazu sollen in bis Dato unbekanntem Maße Rechtsansprüche und Standards abgebaut werden. Medial besonders hervorgehoben wurden die Rücknahme des Unterhaltsvorschuss sowie die Streichung von Assistenzleistungen der Eingliederungshilfe in Kita und Schule. Die Detaillierten Vorschläge kommen hier vor allem aus den CDU/CSU geführten Bundesländern (Bayern, Sachsen und NRW) sowie den Kommunalen Spitzenverbänden, viele davon inhaltlich Deckungsgleich. Union und Kommunale Spitzenverbände ziehen offensichtlich an einem Strang, während die beteiligten SPD geführte Bundesländer (Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen) sich zurückhaltender, weniger detailliert auf lediglich fünf Seiten aber nicht absolut widersprechend äußern. Dies ist für weitere Gesetzgebungsverfahren und ggf. notwendige Mehrheiten im Bundesrat von Relevanz. Der Einordnung und den Erläuterungen von Seiten des Paritätischen möchte ich ansonsten nicht Vorweggreifen. Für diesen Leak kann man nur Danken! Das Papier findet ihr hier: https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/doc/paritaetischer_drohender-kahlschlag-2026.pdf „.
Fuchslocher kommentiert: „Wir erleben offensichtlich den konzentriertesten Angriff auf den Sozialstaat und die erkämpften Errungenschaften seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.“

Prof. Meyer spricht in seiner Stellungnahme zu diesem vom Paritätischen Wohlfahrtsverband veröffentlichten internen Arbeitspapier (Meyer 16.04.2026; https://www.hs-fulda.de/forschung/forschungsprofil/neues-aus-forschung-und-transfer/meldungen-soziales-kultur/meldungsdetails-soziales-kultur/detail/stellungnahme-von-prof-nikolaus-meyer) von einer grundlegenden Verschiebung in der Sozialpolitik. „Individuelle Hilfen, Rechtsansprüche und passgenaue Unterstützung geraten unter Druck, während Kostendämpfung, Standardisierung und stärkere Verwaltungssteuerung an Gewicht gewinnen.“ Tatsächlich verschieben sich hier ganz deutlich die sozialpolitischen Prioritäten. Hier geht es nicht einfach mehr um eine Streichliste sondern darum, die neoliberale politische Grundlogik in dieser Gesellschaft durchzusetzen. Und das betrifft alle Bereiche des Sozialen: die Bildung, die Kindergärten, die Gesundheit, die Pflege, das Bürgergeld, den Umgang mit armen Familien und demnächst wie man vernimmt auch die Renten.
Genauso und ziemlich karass betrifft diese politische Absicht auchdie Jugendhilfe. So tritt der gerade vorgelegte „Referentenentwurf für ein erstes Ge setz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe“ ( https://www.dvjj.de/wp-content/uploads/2026/04/2026-04-09_RefE_1.-KJHSRG.pdf) zwar „als Reform- und Inklusionsvorhaben auf, verdichtet aber zugleich Hilfeplanung, Bedarfsfeststellung, Dokumentation und Steuerungsverantwortung erheblich“, so Meyer. Fuchslocher betont de Zusamamenhang der beiden Texte: „Der vorliegende Referentenentwurf zum sogenannten Ersten Kinder- und Jugendhilfestrukturrefomgesetz (1. KJHSRG) trägt die Handschrift dieses Papieres. In ihm finden sich zahlreiche Elemente aus dem geleakten „Vorschlagsbuch“ wieder (Fuchslocher 2026)
Es geht also um den sozialpolitischen Umgang mit Hilfebedarf insgesamt.
Die Konsequenzen dieser Politik, die Meyer konstatiert, können nur bestätigt werden:
„Diese Politik hat Auswirkungen auf Menschen, auf Familien und auf die Gesellschaft als Ganze. Wenn passgenaue Hilfen geschwächt, individuelle Ansprüche relativiert und Unterstützung stärker nach Kosten organisiert wird, dann trifft das nicht nur die unmittelbar Betroffenen.“

Überall zeigt sich das gleiche neoliberale Menschenbild der herrschenden Regierung: „Aus dem Papier spricht ein Menschenbild, das nicht vom konkreten Bedarf und von verlässlicher Unterstützung ausgeht, sondern von Steuerbarkeit, Kostenbegrenzung und Misstrauen gegenüber individuellen Ansprüchen“ (ebenda).

Was bedeutet das für unsere Profession?
Auf uns warten harte Zeiten.
Aber eins sollte klar sein: Unter diesen aktuellen sozialpolitischen Bedingungen ist es völlig unzureichend und kontraproduktiv, nur den Mangel zu beklagen und dennoch zu versuchen, ihn zu managen und – wieder einmal – das Beste daraus zu machen.
„Mangel verschwindet nicht dadurch, dass man ihn besser dokumentiert, genauer diagnostiziert oder in neue Verfahren übersetzt. Wenn Personal fehlt, Teams instabil sind und die Zeit für Beziehungen nicht reicht, dann entstehen durch zusätzliche Verfahren nicht automatisch bessere Hilfen„, sagt Meyer und weiter: „Individuelle Rechtsansprüche, das Wunsch- und Wahlrecht und bedarfsgerechte Hilfen dürfen nicht unter einen pauschalen Kostendämpfungsvorbehalt gestellt werden. Wer Inklusion, Teilhabe und Qualität ernst meint, muss bei den Bedingungen anfangen: bei verlässlicher Finanzierung, besseren Personalschlüsseln, stabilen Teams, fachlicher Qualifizierung, Supervision und gut ausgebauten Regelangeboten.“
Man kann die Schlussfolgerung von Prof. Meyer nur dreimal unterstreichen: “ Die zentrale Frage lautet nicht, wie man Mangel effizienter verwaltet. Die zentrale Frage lautet, wie man ihn abbaut“ (ebenda).

Es muss für alle, die im Sozialbereich tätig sind, endlich klar werden, worum es bei dieser politischen Strategie wirklich geht. Wir dürfen nicht länger die Augen davor verschließen, dass hier an einer neuen Vorstellung von Gesellschaft gearbeitet wird, die sich immer weiter von humanistischen Werten entfernt und die die Teilung in wichtige und unwichtige, in effiziente und ineffiziente, in wertvolle und wertlose Menschen für selbstverständlich und berechtigt hält und diese Teilung forciert.
Politische Forderungen des Sozialbereiches dürfen sich nicht länger darauf beschränken, den Mangel zu beklagen und um kleine Verbesserungen zu betteln. Es ist an der Zeit, deutlich zu machen, dass wir diese Welt und dieses Menschenbild, die uns da aufgezwungen werden sollen, nicht haben wollen.

P.S. Und davon abgesehen dient die Ideologie und die Mär davon, dass unser aller Wohlstand angesichts der nun bedrohlich leeren Kassen nun einmal ein Ende nehmen und wir uns bitteschön bescheiden müssen, nicht nur der Ideologie vom alles beherrschenden und dominierenden Markt, für den es gilt fit zu werden, sondern einer weiteren Ideologie, die auf diesem Boden offenbar wunderbar gedeiht – nämlich der, dass es selbstverständlich und völlig normal und sogar ehrenvoll und höchst moralisch sei, dass eine ganze Gesellschaft nur noch mit Blick darauf lebt und strebt, kriegstüchtig zu sein. Das Geld, das für uns im Sozialen Bereich fehlt, wird mit vollen Händen für die Rüstung und die Aufrechterhaltung von menschenzerstörenden Kriegen ausgegeben. Aber an dieses Tabu wird nicht gerührt.