Welche Kinder-und Jugendhilfe brauchen wir?

Vision einer Kinder- und Jugendhilfe
die den humanistischen Geist und die fachliche Orientierung des bestehenden Kinder- und Jugendhilfegesetzes wahrt, vertieft und den heutigen Problemlagen gerecht wird

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SGB VIII Novellierung – was passiert, wenn sie so durchgeht?

Antwort auf einen Blogbeitrag.

Lieber Herr L.
Sie fragen, was denn so Schlimmes passieren könnte, wenn der geplante SGB VIII Entwurf durchgeht.

Ich werde versuchen, Ihnen darauf eine Antwort zu geben.
Ich weiß, dass der Entwurf sich für einen Laien vielleicht ganz passabel anhört: Toll: neue Spielräume werden gewährt, endlich wird mal niedrigschwellig gearbeitet, die freien Träger können nicht mehr hemmungslos Maßnahmen hinausziehen, um daran weiter Geld zu verdienen……
Auch  viele FachkollegInnen der Kinder- und Jugendhilfe lassen sich von solchen Versprechungen und Luftblasen täuschen.
Deshalb hier meine Antwort auf ihre direkten Fragen, für die ich mich sehr bedanke!

  1. Welche bereits jetzt praktizierten illegalen Verfahrensweisen und Entscheidungen sollen durch die Novelle legalisiert werden? Wer verantwortet diese und wer hat und hatte konkrete Nachteile daraus?

Zum Beispiel:

  • Gewährung von intensiver Hilfe nur bei Kindeswohlgefährdung
  • Hilfe wird mit dem Argument verweigert, das Problem sei nicht schwer genug
  • Hilfe wird abgebrochen, bevor sie greifen können
  • Eltern und Kinder sind nicht mehr wirklich am Hilfeplanungprozess beteiligt, es reicht dem Gesetz folgende Formulierung: “Die Beteiligung erfolgt in einer für die zu beteiligenden Personen wahrnehmbaren Form.” Das bedeutet, hier wird der Begriff Beteiligung darauf reduziert, dass die Betroffenen anwesend sind und den Prozess verfolgen können, mehr nicht.
  • Beschäftigung von Nicht-Professionellen für sozialpädagogische Aufgaben
  • Reduzierung der sozialpädagogische Familienhilfe auf Fallmanagement
  • Einstellung von Hilfen, wenn die Klienten angeblich ihre Mitwirkungspflicht nicht deutlich zeigen, auch dann, wenn wieterhin Hilfebedarf besteht
  1. Mit welchen Vorschlägen könnte die Kritik an Begriffsblasen in die Verbesserung der Novelle umgemünzt werden?

Die Begriffblasen lassen sich nicht verwenden, sondern nur enttarnen. Begriffe dienen nicht zur Klärung, sind nicht fachlich abgeleitet, sondern haben eine manipulative Funktion:

Sie dienen dazu, Stimmung zu machen (z.B. die ständige Wiederholung des Begriffes „stark“ in allen nur möglichen Zusammenhängen –„ starke Kinder, starke Jugendhilfe, starke Leistungen“ etc – ohne je zu erklären, was Stärke hier bedeuten soll.

Sie unterstellen, dass man an alte sozialpädagogische Themen angeknüpft hat
z.B. wie die ganze Verherrlichung der Sozialraumorientierung, die scheinbar die alte Gemeinwesenarbeit aufgreift , aber in der Regel  funktionalisiert wird, um intensive individuelle Hilfen zu diskreditieren, überflüssig zu machen und das restriktive Finanzierungkonzept durchzusetzen.

Sie deuten problematisch Absichten ins Positive um
wie z.B. der Begriff „Spielraum für den öffentlichen Träger“, der dem unbedarften Leser den Eindruck erweckt, hier hätte sich etwas gelockert, sei unbürokratischer geworden. Gemeint ist: mehr Möglichkeiten zu Willkür und zu unfachlichen Entscheidungen durch den – nicht mehr kritisierbaren und omnipotenten öffentlichen Träger.

Sie versuchen, neue Tatsachen zu behaupten und sie dann mandala-artig zu vertreten
wie die Begriffszusammensetzung „soziale Effizienz“, die den Eindruck erwecken soll, etwas Soziales könne effizient sein,

Sie versuchen alte Begriffe zu diskreditieren
wie z.B.  den Begriff „Hilfe“, den sie mit Wohlfahrt und einer angeblich völlig willkürlichen und zufälligen Unterstützungshandlung zusammenbringen und ihm den Leistungsbegriff entgegenstellen, der angeblich besser ist, weil er berechnet werden kann. Frage Berechnen Sie mal „Menschenwürde!“

Sie versuchen durch neue Begriffe neue Konzepte einzuführen,
aus Sozialpädagogischer Hilfe wird sozialpädagogische Begleitung. Begleitung ist etwas anderes und nicht sozialpädagogisch Typisches, auch weit weniger Anspruchsvolles als „Helfen“

  1. Welche Hilfen werden durch die Definition als Leistungsanspruch des Kindes konkret entfallen oder schlechter? Für wen?

Geändert hat sich die Rolle der sorgeberechtigten Eltern. Sie traten im bisherigen Recht als Partner der Jugendhilfe auf. Jetzt sind sie in den wenigen Hilfen, die extra für sie gemacht wurden, keine Partner mehr, die Unterstützung bekommen für eine schwierige gesellschaftlich notwendige Aufgabe, sondern KlientInnen, die Defizite zeigen und denen man anbietet, an ihren Defiziten zu arbeiten.

Darüber hinaus ist im Gesetzentwurf die Rolle von Eltern, Erziehung, Beziehung zwischen Eltern und Kind völlig an den Rand gedrängt worden. Die neuen Hilfen haben alle den Fokus: Förderung, insbesondere für die Schule. Diese Hilfe kann ohne weitere Schwierigkeiten an den Familien, insbesondere an den sogenannten bildungsfernen Familien  vorbei geleistet werden. Die Eltern werden marginalisiert, entwertet und entmachtet.

Als sorgeberechtigte Eltern vertreten sie den Rechtsanspruch ihrer Kinder. Wenn sie in dieser geschwächten Position sind, werden sie sich gegenüber dem Jugendamt noch vorsichtiger verhalten und z.B. bestehende Hilfebedarfe ihrer Kinder nicht zum Anlass nehmen, sich im Jugendamt Hilfe zu holen.
Kleine Kinder, genauer gesagt Kinder vor dem 10. Lebensalter werden sich nicht allein ans Jugendamt wenden.
Durch die neue Regelung wird möglicherweise der Hilfebedarf einfach dadurch verkleinert, weil niemand den Bedarf sieht und anmeldet. Das heißt, die Kinder sind schutzloser.

Zudem wird durch diese Konstruktion ein Keil zwischen Eltern und Kinder getrieben. Es wäre sinnvoll, die Eltern und die Kinderrechte zu stärken, statt einfach die Eltern rauszukicken.

Wenn der systemische Familienzusammenhang nicht mehr ernsthaft im Fokus einer Fallbearbeitung steht, wird die Hilfe scheitern oder wenig erfolgreich sein, da ein ganz großer Teil der auftretenden Probleme mit dem Familiensystem zusammenhängen.

  1. Welche konkreten Nachteile enthält § 28 der Novelle „Leistungen zur Verselbstständigung des jungen Volljährigen“ für Jugendliche bis 21 Jahre? Welche verbindlichen Regelungen gab es bisher?

Bisher musste die Fortsetzung einer bestehenden Jugendhilfemaßnahme von den demnächst Volljährigen beantragt werden. Das war an der Schwelle vom 18. Bis zum 19. Lebensjahr kein Problem. Die Hilfen liefen dann bis 21 und konnten in begründeten Fällen bis zum 25. Lebensjahr verlängert werden. Anmerkung: Schätzungsweise 80 der Jugendlichen, die Jugendhilfe bekommen, können mit Erreichung ihres 18. Geburtstags weder seelisch noch kognitiv als erwachsen bezeichnet werden.

Für Jugendlichen, die schon 18 und älter sind, die aber erst dann für sich Jugendhilfe brauchen (oder auch zulassen) bestand bisher die Möglichkeit, diese neue Jugendhilfe-Unterstützung zu beantragen. Es war durchaus üblich, diese neuen Hilfen zu gewähren, wenn die jungen Erwachsenen noch nicht die Reife eines Erwachsenen aufweisen. An dieser Stelle z.B. werden seit Jahren in so manchem Amt die Jugendlichen rechtswidrig zum Sozialamt weitergeschickt. Die Ermöglichung einer neuen Hilfe für einen jungen Volljährigen war rechtens und faktisch auch durchaus oft Realität.

Im Gesetzentwurf ist davon die Rede, dass die Verlängerung und vor allem ein Neueinstig nach dem 18. Geburtstag nur noch in ganz besonderen Ausnahmen möglich sein wird. (Hinweis, die unbegleiteten Flüchtling sind oft schon 18. Sie haben in der Mehrheit Traumata von der Flucht oder der Zeit davor zurückbehalten, bräuchten also dringend eine intensive sozialpädagogische oder psychotherapeutische Betreuung. Hier dann nur in besonderen Ausnahmefällen zu zahlen, geht an dem Problem vorbei. Aber man will sich genau diesen Kostenfaktor vom Halse halten. )

  1. Durch welche konkreten Änderungen wird aus § 36a „Steuerungsverantwortung, Selbstbeschaffung“ die Herrschaft des Jugendamtes im § 36a „Leistungsauswahl“ der Novelle? Welche bestehenden Beschwerderechte werden konkret ausgehebelt?

Der neue Entwurf bläht den § 36 auf und beschreibt minutiös, was die öffentliche Jugendhilfe zu leisten habe.
Alle Entscheidungen, nicht nur ob Leistungen gewährt werden, auch welche gewährt werden sollen und  wie lange und welche wann wieder beendet werden etc. liegen ausschließlich beim Jugendamt. Noch deutlicher als der Gesetzentwurf selbst spricht die Begründung hier eine klare Sprache: Das Jugendamt als öffentliche Jugendhilfe soll absolut und ohne weitere Mitwirkung von Freien Trägern und KlientInnen in diesem Feld herrschen können.

Bisher waren laut Gesetz Eltern und Betroffene beteiligt. Der Paragraph36  hieß: Beteiligung und Hilfeplanung) Jetzt beschreibt § 36 nur noch ein Verwaltungsverfahren, das bestimmte fachliche Schritte derart standardisiert vorschreibt, dass man beinahe Maschinen damit beauftragen könnte. Die Kompetenz eines studierten Sozialarbeiters, der nicht nach Schema F, sondern nach fachlichen Überlegungen entscheidet, ist hier nicht mehr gewünscht.

Hinzu kommt, dass der öffentliche Jugendhilfeträger gleichzeitig nicht nur die Befugnis erhält, den Rechtsanspruch zu umgehen und Probleme mit niedrigschwelligen, schon vorhandenen Angeboten, vor allem mit Gruppenangeboten statt einer individuell zugeschnittenen Hilfe, also  der eigentlichen Erziehungshilfen zu gewähren, er ist per Gesetz sogar dazu verpflichtet, sich so zu verhalten.
Und es wird deutlich formuliert, dass an diesen Entscheidungen in Zukunft keiner, weder Betroffene, noch Fachkräfte, noch freie Träger, noch Schiedsstellen und sogar auch die Gerichte nichts ändern können sollen.

Das Jugendamt kann die Erziehungshilfelandschaft mit ihren relativ intensiven und individuellen ambulanten Hilfen bzw. die jetzt als Leistungen zu Teilhabe und Entwicklung deklarierten Leistungen auf diese Weise einfach umgehen und verschwinden lassen.

Die freien Träger werden ebenfalls nur marginal an diesem Prozess beteiligt. Das heißt: sie bekommen Aufträge, die bis ins Kleinste die Erbringung ihrer Leistung – zumindest formal – vorschreibt. Ihre eigene fachliche Kompetenz wird nicht abgerufen und genutzt.

  1. Welche Kritikpunkte an der Novelle betreffen Nachteile
    a) für das Kind
    b) für den Sorgeberechtigten
    c) für den Nichtsorgeberechtigten
    d) für sonstige Angehörige
    e) für den Leistungserbringer?

Sollte der Gesetzentwurf in Kraft treten

bedeutet das für Kinder, dass sie oft gar nicht mehr in den Genuss von Unterstützungen kommen, weil niemand sie einfordert. Wenn Hilfen laufen, werden die so knapp gehalten, dass sie nichts Nachhaltiges bewirken können und nur zu einem oberflächlichen Output führen, der letztlich nichts zu bedeuten hat. Die möglichen Hilfen werden in vielen Fällen zu kurz sein, zu oberflächlich, zu wenig auf die Kernprobleme eingehen können und dabei einseitig die Frage der schulischen Förderung behandeln. Das wird die Fälle von Kindeswohlgefährdung vermehren, wird Kinder in psychosomatische Krankheiten hineintreiben, wird im Jugendalter dazu führen, dass man diesen ehemaligen Kindern kaum noch wirklich helfen kann usf.

Für Jugendliche bedeutet der neue Gesetzentwurf, dass die Chancen, lang genug und vor allem auch erst nach Vollendung des 18. Lebensjahres Hilfe zu bekommen, drastisch sinken werden.
Das ist insbesondere im Hinblick auf die Flüchtlingsjugendlichen hoch riskant s.o.
Folge sind noch mehr Schulverweigerer, sind noch mehr Jugendliche, die auf der Straße leben, die sich kriminalisieren oder psychisch durch Drogen oder einfach auf Grund ihrer Lage erkranken und in den Kreislauf der Psychiatrie geraten, oder, wie es heute so schön heißt „sich radikalisieren“..

Auch aus dieser Ecke ist kein Widerstand zu erwarten. Jugendliche setzen sich schon mal für ihre Jugendzentren ein, kaum aber dafür, dass sie Hilfen bekommen, die sie immer zumindest zwiespältig sehen, u.a. weil sie in den Augen der Peers nicht gerade hoch angesehen sind.

Die Eltern, egal ob sorgeberechtigt oder nicht, geraten gegenüber dem Jugendamt zukünftig noch mehr in eine Situation, die eine Zusammenarbeit „auf Augenhöhe“ unmöglich macht.

Insbesondere der anvisierte verstärkte Wegfall von Familienhilfen bei Alleinerziehenden Transferleistungsempfängerinnen wird zu einem Anstieg von familiären Spannungen und Katastrophen führen und auch dazu, dass Heimeinweisungen ansteigen, statt weniger zu werden.

Die spezifischen Elternhilfen des Gesetzentwurfs werden nur gewährt, wenn das Kind schon Leistungsempfänger ist. Das heißt, die Unsicherheit einer Mutter, die gerne Hilfe und Unterstützung bei der Erziehung, in der Alltagsbewältigung usw. hätte, kann nicht zu einer Jugendhilfemaßnahme führen. Vielmehr muss erst das Kind Probleme aufweisen. Das ist ein Schlag gegen jede weitsichtige, präventive und nachhaltige Kinder- und Jugendhilfe.

Sie bleiben als Sorgeberechtigte weiterhin die Vertreterinnen ihrer Kinder. Da aber ihr Rechtsanspruch selbst nicht mehr gegeben ist, werden sie noch weniger Hilfe für sich suchen, denn sie sind nun wieder den Schuldvorwürfen ausgesetzt und der Kritik, schlechte Eltern zu sein und etwas sozusagen nachholen zu müssen.
Entsprechen noch geringer wird der Einfluss von nicht sorgeberechtigten Eltern und Angehörigen sein.

Eltern können nicht beurteilen, ob ihnen wirklich Hilfe „zu steht“ und sie können auch nicht eine Aussage darüber treffen, ob das, was man ihnen als  Hilfe anbietet, das ist was notwendig und auch möglich wäre. Sie sind hier halbwegs souveräne Partner wie Eltern in der Schule. Das waren sie zwar in der Jugendhilfe noch nie wirklich. Noch immer wird das Jugendamt als der alte „Kinderklau“ gesehen. Aber zwischenzeitlich sah es durchaus mal sie aus, dass Eltern selbstbewusst und souverän Hilfe für sich reklamieren konnten. So verstand sich das KJHG.

Die Leistungserbringer – wer ist damit gemeint?

Interessant, das hier nicht zwischen den freien Trägern und den mit den Klienten arbeitenden SozialpädagogInnen unterschieden wird.

Die freien Träger werden sich weiterhin untereinander in Konkurrenz begeben und nach jedem Happen schnappen, der ihnen von der öffentlichen Jugendhilfe angeboten wird, denn es wird für sie weniger zu tun geben. Viele Träger werden versuchen, sich in den neuen, favorisierten Feldern zu etablieren, z.B. in der Schulbegleitung, in der regionalisierten Gruppenarbeit. Sie müssen sich am Leben, am Existieren erhalten. Wenn sie sich gegen die Veränderungen wehren, kann es passieren, dass man sie links liegen lässt.

Aus dieser Richtung kommt bisher zwar recht viel Empörung: Die Freien Träger fühlen sich ihrer bisherigen Macht beraubt und in ihren Handlungsmöglichkeiten beschränkt und reglementiert. Ihre Kritik gilt häufig ihren eigenen Interessen als Träger und nicht so sehr den Inhalten, die die Jugendhilfe aufgedrückt bekommt.

Die praktizierenden SozialarbeiterInnen
bekommen die Veränderungen frontal und tag täglich ab. Folgen sind prekäre Arbeitsplätze, eine zum Teil unglaublich geringe Bezahlung, unseriöse Verträge und vor allem: eine hoffnungslose Arbeitsüberlastung in den Sozialen Diensten der Jugendämter und Jugendhilfeeinrichtung und der täglich erfahrene Frust darüber, dass sie Kindern und Familien und Jugendlichen nicht so und nicht in der Weise helfen können, wie sie das aus ihrer beruflichen Fachlichkeit heraus könnten und oft auch noch wollen.
zum Beispiel:

  • Wenn jemand ein Jahr in eine Familie investiert hat und dort merkt, dass sich langsam neue Entwicklungen einstellen, der wird entsetzt sein, wenn dieser Fall plötzlich aus fiskalischen oder anderen vorgeschobenen Gründen beendet wird, lange bevor ein Ende aus seiner Sicht und Verantwortung heraus sinnvoll gewesen wäre. (An dieser Stelle wird dann in der Regel von den PolitikerInnen und Verwaltungsleuten mit Fällen argumentiert, die über drei Jahre liefen und keinen Fortschritt gebracht hätten. Solche Auswüchse kann man wahrhaftig auch anders ausschließen und unterbinden, als dadurch, dass man willkürlich und ohne Berücksichtigung fachlicher Erkenntnis (die Forschung geht von einer notwendigen Dauer von eineinhalb bis zwei Jahren für eine Familienhilfe mittlerer Problematik aus) zu berücksichtigen. So werden Auswüchse der Praxis genutzt, um die Praxis hemmungslos abzustrafen und zu stutzen).
  • Ein Sozialarbeiter, der zwar in seiner Hilfeplanung eine ganze Fülle von Zielen erfasst hat, die er mit der Familie bearbeiten soll, der aber in der Woche gerade mal die Zeit zur Verfügung gestellt bekommt, um die Familie zweimal die Woche kurz zu sprechen, wird sich missbraucht und verarscht vorkommen und erkennen, dass es seinem Auftraggeber gar nicht darauf ankommt, dass wirklich eine Verbesserung eintritt, sondern nur darauf, etwas geleistet zu haben, etwas für die Statistik vorweisen zu können, was aber möglichst wenig Kosten erzeugt hat. Gute Soziale Arbeit wird in neoliberalen Zeiten tendenziell und oft genug faktisch verunmöglicht.

Aus der Gruppe der praktizierenden Sozialarbeiterinnen wäre eigentlich massenhafter Protest nötig. Aber viele haben sich längst arrangiert, viele passen sich dem an, was von oben gesetzt wird. Andere haben Angst, sich nach außen zu engagieren. Andere haben resigniert und verlegen ihr kritisches Bewusstsein in ihre Freizeit, nehmen die Soziale Arbeit nur als Job zum Brötchen verdienen. Es gibt eine Gruppe sehr engagierte kritischer Sozialarbeiterinnen. Aber ihre Stimme wird nicht gehört, nicht vom Träger, nicht von der Politik und auch nicht von den Medien.

Die seit 30 Jahren dauernde langsame neoliberalen Unterwanderung einer humanistischen Jugendhilfe hat längst dazu geführt, dass in Praxiskreisen die gegenwärtige Misere der Profession zwar durchaus gesehen, aber als gegeben und als Schicksal angenommen wird.
Das ist ein Problem, dass einer wirklichen Gegenwehr gegen das, was uns ins Haus steht, leider entgegensteht. Es ist allerdings selbst die Folge neoliberaler Einlullung, die uns glauben macht, alles sei alternativlos, eben heute modern, man müsse sich darin arrangieren und das Beste daraus machen.

Aus der geplanten novellierten Jugendhilfe lässt sich dann aber kaum noch etwas gestalten, was man als „das Beste“ bezeichnen könnte.

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Stellungnahme des Bündnisses Kinder- und Jugendhilfe

Bündnis KJH Stellungnahme zum Gesetzentwurf SGB VIII

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SGB VIII Novellierung – Widerstand

Der Widerstand formiert sich
Hier die wichtigsten bisherigen  Stellungnahmen:

Dr. Conen: Stellungnahme

DIE LINKE (erste, vorläufige Stellungnahme)

Dr. Krause, 1. Vors. der IGfH |

Seitdem eine Fassung des Entwurfes für eine Novellierung des SGB VIII heraus ist, regt sich endlich mehr Widerstand in unseren Fachkreisen.

Die Petition “Jugendhilfe vor dem Ausverkauf schützen”  hat inzwischen über 3000 Unterschriften.
Das Bündnis Kinder- und Jugendhilfe wird in Kürze eine ausführliche Stellungnahme veröffentlichen.

Das alles darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass immer noch viele Leute in der Praxis der Jugendhilfe keine Ahnung haben, was auf sie zukommt und dass überhaupt an einer Novellierung gearbeitet wird.

Und so mancher, der davon gehört hat, geht weiterhin davon aus, dass eine “Reform”  nur etwas Positives sein kann und lässt das Ganze geduldig auf sich zukommen.

Für diese Kollegen noch mal im Anhang der Gesetzentwurf  und die Begründung.

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Was macht das Memorandum Jugendhilfe?

Nach gut zwei Monaten  lohnt ein erneuter Blick auf die Entwicklung und das Zwischenergebnis der Petition.

Mit dem heutigen Tag haben wir 769 Unterschriften, davon ca. 10 aus der Schweiz bzw. aus Österreich. Die Schwerpunkte innerhalb Deutschlands liegen in Berlin, NRW, Niedersachsen und Hessen. Inzwischen sind außerdem wirklich alle Bundesländer einbezogen.
Anonym unterschrieben haben 19%. 
Es gibt 94 Kommentare von Unterzeichnern.

Sind wir als Ausrichter der Petition zufrieden?
Ich möchte erst mal allen danken, die uns ihr Vertrauen geschenkt und die Petition unterschrieben haben und wir haben uns über die vielen Kommentare gefreut. Wir danken ebenso allen, die durch das Weitersenden des Aufrufes oder durch Mund zu Mund Propaganda andere auf die Petition aufmerksam gemacht haben. Danken möchten wir auch für die Anregungen zu inhaltlichen wie technischen Fragen unseres Aufrufes.
Die interessantesten Kommentare werden wir ab jetzt hier auf der Memorandum-Seite posten.

Aber zufrieden sind wir nicht. Mit dieser Zahl werden wir bei der herrschenden Politik noch keinen Eindruck machen. Dafür müssten es schon mehrere Tausend KollegInnen sein.(Das bei der Petition angegebene Ziel von 12 000 ist natürlich unrealistisch. Hätten wir 5000 angegeben, dann hätten wir bisher immerhin 15% – vielleicht sollten wir das ändern, den 15% macht mehr Mut als 1%!)
Aber dennoch.
Sind in Deutschland wirklich nur 769 Leute aufzutreiben, die von den aktuellen Entwicklungen in der Kinder- und Jugendhilfe die Nase voll haben und bereit sind. sich mit uns dafür einzusetzen, dass grundlegende Veränderungen durchgesetzt werden? Wohl kaum. Weiterlesen

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Sehr zu empfehlen: Artikel von Matthias Heintz in den nachdenkseiten

http://www.nachdenkseiten.de/?p=27957

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Weiterentwicklung oder Dekonstruktion der Jugendhilfe – Trends und Fakten

Vortrag gehalten am 18.11.2015 in Hildrizhausen (Waldhaus gGmbH)

 

Es geht um die Frage, ob das, was derzeit in der Kinder- und Jugendhilfe stattfindet, als Weiterentwicklung – im positiven Sinne – zu verstehen ist

oder

aber als eine Dekonstruktion dessen, was sie einmal werden sollte und wofür mit dem KJHG zumindest die Grundlagen schon gelegt waren.

 Mein Schwerpunkt wird auf den Hilfen zur Erziehung liegen, da hier das Problem am deutlichsten zu erkennen ist und eine Insgesamt-Betrachtung den Rahmen meines Vortrages deutlich sprengen würde.

 Ich werde zunächst die aktuellen Fakten und Trends in der Hilfe zur Erziehung der Jugendhilfe  aufzeigen – einschließlich der Kosten

  • Im zweiten Schritt berichte ich über die Einschätzung offizieller Vertreterinnen der KJH und der herrschenden Sozialpolitik zur gegenwärtigen Lage der KJH und insbesondere der HzE sowie zur Kostenfrage
  • Im dritten Schritt möchte ich Ihnen meine kritische Sicht auf die Lage der Dinge einschließlich der Kostenfrage verdeutlichen und werde sie anhand von Praxisbeispielen, Fakten und wahrnehmbaren Entwicklungen begründen und verdeutlichen.
  • Im vierten Schritte gehe ich kurz darauf ein, welche politischen, ökonomischen und ideologischen Hintergründe für die geschilderte Dekonstruktion der Hilfen zur Erziehung (und allgemein für die KJH) eigentlich verantwortlich und welche Folgen der Entwicklung ihnen zuzuschreiben sind.
  • Abschließend möchte ich die jugend- und sozialpolitische Szene beleuchten, die derzeit versucht, die KJH und insbesondere die ambulanten Hilfen zu Erziehung einschließlich ihrer Erbringer besser in den Griff zu bekommen und die Kosten deutlich zu reduzieren.

 Schließlich stelle ich mir die Frage, was da eigentlich politisch passiert ist und weiter passiert und präsentiere meine Thesen. Weiterlesen

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Problematische Entwicklungen in der Sozialen Arbeit in Zeiten des Neoliberalismus

Dieser Vortrag wurde von mir gehalten am 19.11.2015 auf einer Veranstaltung der KRISO Bern.

Vortrag Bern 19.11.15

Was bedeutet die neoliberale Transformation in unserer Gesellschaft

Bevor ich auf die direkten Folgen des Prozesses der Ökonomisierung und der Neoliberalisierung eingehen kann, muss ich kurz skizzieren, worum es bei der Neoliberalisierung geht.

Der Neoliberalismus ist das heutige Wirtschaftssystem der 2. Moderne, und er ist natürlich immer noch ein kapitalistisches System bzw. ,  – wie Galuske es nennt – sogar der entfesselten Kapitalismus.

Er hat sich und wurde nach dem Zusammenbruch des Sozialismus und im Kontext der Globalisierung in den westlichen Ländern dieser Welt etabliert und stellt alles unter die Maxime, dass das Wohlergehen der Menschen einzig davon abhängt, wie gut es der Wirtschaft geht.

Sie aber ist vorrangig und alternativlos an Gewinnmaximierung interessiert und nicht an der Befriedigung menschlicher Bedürfnisse und gesellschaftlicher Entwicklung – es sei denn, dieses fördert wiederum ihre eigenen Gewinninteressen.

Nun ist der Neoliberalismus kein Naturereignis, sondern ein Ergebnis der Kräfteverhältnisse in der westlichen Gesellschaft. Zugrunde liegen also all den Neuerungen oder Reformen, wie sie im sogenannten Modernisierungsverständnis genannt werden, politische Entscheidungen. Und die haben wiederum mit den konkreten Machtverhältnissen und mit der Machtakkumulation der Kräfte zu tun, die in dieser Gesellschaft über den Reichtum der heutigen Menschheit verfügen. Weiterlesen

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Gedanken zur gegenwärtigen Flüchtlingssituation

21.10.15

1. Gedanke
Der offene und verdeckte Rassismus unter den Menschen – und wie wir ihm begegnen

Der Rassismus gewinnt an Land
Es gibt unglaubliche, menschenverachtende, rassistische Vorurteile und Schmähungen, die den flüchtenden Menschen angelastet werden. Das steht in der Tradition aller rassistischer und ausgrenzender Versuche, die die Menschheit hervorgebracht hat.
Die Bereitschaft, rechte und rassistische Positionen offen zu zeigen, wächst zurzeit drastisch an. Der Rassismus wird nicht immer offen gezeigt. Es gibt auch den latenten Rassismus bei Menschen, die meinen, auf keinen Fall rassistisches Gedankengut in sich zu tragen, die aber doch in ihrem Vokabular, in ihren spontanen Äußerungen oder auch dadurch, wie sie sich zur Flüchtlingssituation äußern, rassistische Haltungen offenbaren.
Deshalb ist es wichtig,  bei allen Äußerungen, die man selber macht oder die man bei anderen hört, darauf zu achten, ob hier nicht auch ein Stück versteckter, unbewusster oder verschleierter Rassismus enthalten ist.

Die Wilkommenskultur versucht diesem Fremdenhass entgegenzusteuern
Viele Menschen in unserem Land möchten diesem wachsenden Rassismus in unserer Gesellschaft etwas entgegenstellen und außerdem einfach helfen, wo sie gebraucht werden, wo Not am Mann ist und wo Menschen Unterstützung brauchen. Sie möchten den Neuankömmmlingen zeigen, dass sie willkommen sind, dass hier nicht alle Menschen etwas gegen Ausländer haben und ihnen das Leben schwer machen möchten. Sie opfern oft einen großen Teil ihrer Freizeit und sind unermüdlich tätig. Sie demonstrieren Menschlichkeit, Nächstenliebe, Altruismus, Verantwortung, ganz wie sie es selbst verstehen. Ihnen gebührt Anerkennung und auch Bewunderung für ihren Einsatz, und für viele der flüchtenden Menschen ist die Begegnung mit Deutschen, die ihnen freundlich und offen entgegen treten eine wohltuende Erfahrung. Und sie leisten für diese Menschen natürlich massiv konkrete Hilfe.
Problematisch ist an der hochgelobten Willkommenskultur, dass man nicht erwarten kann, dass die Helfer diese Kraft immer weiter aufbringen können und werden. Und was dann?
Problematisch ist auch, dass hier von dem Versagen unserer Bundesregierung abgelenkt wird. Private Initiative und persönliches Engagement ersetzen notgedrungen das, was der Staat zu leisten hätte. Dass gerade die Medien und auch die Bundesregierung die Willkommenskultur über den Klee lobt, ist sicherlich kein Zufall. Was freiwillige Helfer machen, dass muss man weder bezahlen noch selbst organisieren.
Trotzdem soll das nicht heißen, dass es unsinnig oder gar problematisch wäre, aktiv Hilfe und Unterstützung für die ankommenden Menschen zu leisten. Für diese Menschen ist die Hilfe wichtig, notwendig und absolut richtig.
Nur, wenn man in der Flüchtlingsfrage anfängt, weiter zu denken, politisch zu denken, Fragen zu stellen, dann wird deutlich, dass wir die Problematik allein mit der Willkommenskultur nicht lösen können: weder den zunehmenden Rassismus, noch die prekäre Situation im Land, das in wenigen Monaten fast eine Millionen neuer Bürger beherbergen, versorgen, integrieren und menschenwürdig behandeln soll, was aber von der herrschenden Politik nur zögerlich und knauserig angegangen wird. Noch ist damit etwas getan gegen die Unmenschlichkeiten, die an den Grenzen, auf dem Mittelmeer, in den Lagern und erst in den Ursprungsländern an der Tagesordnung sind. Von den Ursachen der Flüchtlingsströme durch Krieg, zerstörte Lebensgrundlagen und Armut ganz zu schweigen.

Flüchtende Menschen sind nicht besser und nicht schlechter als der Rest der Welt
Eine besondere Rolle für den sich ständig weiter ausbreitenden Rassismus unter unseren Landsleuten spielen mediale oder von Mund zu Mund verbreitete Aussagen über kriminelle Handlungen, über Gewalt unter Flüchtlingen und über sonstige Fehlhandlungen der in unser Land geflüchteten Menschen. Es ist zu beobachten, dass mit Blick auf die flüchtenden Menschen solche „Taten“ sehr große öffentliche Aufmerksamkeit erhalten und dadurch der Eindruck entsteht, dass diese Menschen problematischer, gefährlicher, ja „schlechter“ seien. Warum sollten aber Menschen, die zu uns flüchten, bessere Menschen sein als alle anderen? Wenn von Schlägereien berichtet wird, so kann ich das ohne Weiteres glauben, denn eine Unterbringung von Menschen verschiedener Ethnien auf so engem Raum und in einer so perspektivlosen Situation könnte auch unter Engeln nicht ohne gesteigerte Aggression abgehen. Diese Menschen sind in eine Extremsituation gedrängt bzw. geraten, die so manches an Stress und Ungeduld, an Aggression und Verzweiflung mit sich bringt. Es würde uns in der gleichen Lage kaum anders gehen.
Aber warum überhaupt wiegen ein Streit in einem Flüchtlingsheim, ein Diebstahl oder ein Übergriff durch geflüchtete Menschen so sehr viel schwerer, als wenn sie innerhalb der „normalen“ Bevölkerung passiert wären?
Es ist erforderlich, vorsichtig und kritisch mit pauschalen Verdächtigungen und Vorwürfen umzugehen und entsprechende Informationen zum einen genau zu prüfen, zum anderen zu relativieren. Leider fehlen sichere und neutral gewonnene Daten über die genaue Häufigkeit bestimmter Vorfälle. Es fehlen Datenvergleiche über Gewaltdelikte unter Flüchtlingen, über kriminelle Handlungen, sexuelle Übergriffe durch zu uns geflüchtete Menschen auf der einen Seite und entsprechenden Vorfällen in der deutschen Bevölkerung insgesamt
Z.B. ist es wahrscheinlich, dass sich – wie überall – auch in der Gruppe der Flüchtenden kriminelle Menschen finden. Dies rechtfertigt es aber in keiner Weise, pauschal allen Flüchtigen und in Not geratenen die kalte Schulter zu zeigen oder sie als Gefahr zu sehen. So was nennt man Vorurteil und Verleumdung von konkreten Menschen. Flüchtende sind keine „besseren oder schlechteren“ Menschen als der Durchschnitt der Menschheit und als wir.

Die Idealisierung der flüchtenden Menschen spielt den Rechten in die Hände
Viele, insbesondere auch linksorientierte Gruppen und auch viele Menschen, die sich persönlich für Flüchtlinge engagieren, gehen mit den oben beschriebenen  Tatsachen auf eine Weise um, die ich für unklug und unsinnig halte: Sie versuchen, negative Ereignisse zu leugnen oder verschwinden zu lassen und vorhandene Sorgen und Befürchtungen der Bevölkerung was die Flüchtlinge und die weitere Entwicklung im Land betrifft,  abzuwehren. Sie glauben, damit den rassistischen Tendenzen etwas entgegenzusetzen. Der Eindruck, in Flüchtlingskreisen gäbe es Gewalt, Kriminalität, Übergriffe etc. wird intensiv bekämpft bzw. relativiert und die flüchtenden Menschen versucht man maßlos zu idealisieren. Man stellt bewusst ihre Hilflosigkeit, ihre Leiden, ihre normal menschlichen Bedürfnisse und Hoffnungen heraus, man vergleicht die gegenwärtigen Flüchtlingsströme mit denen an der innerdeutschen Grenze nach Gründung der DDR, man schildert ergreifende Einzelschicksale und bemüht sich, Menschen auf der Flucht mit ihrem schwerem Schicksal erkennbar und liebenswert zu machen. Die medialen Berichte über die „Willkommens-Kultur“ idealisieren die flüchtenden Menschen und vor allem die entstandene Lage. Man denkt offenbar, man könne so rechtes Gedankengut im Keim zu ersticken.
Das alles wäre so weit in Ordnung und hilfreich, wenn es nicht allzu oft verabsolutiert würde und zu Recht als unrealistische Propaganda empfunden werden muss.
Ich halte es z.B. für unsinnig und kontraproduktiv, wenn versucht wird, zu leugnen, dass in der Gruppe der Flüchtenden in etwa die gleiche Prozentanzahl an Kriminellen vorhanden ist, wie bei uns. Dafür spricht einfach die Wahrscheinlichkeit.
Ich mache mir auch keine Illusionen, dass nicht versucht werden wird, unter den Flüchtlingen junge Leute zu finden, die sich für den IS oder andere terroristische Gruppen einspannen lassen. Das zu bestreiten, halte ich einfach für blauäugig. Damit müsste unsere Gesellschaft umgehen lernen: angemessen, fair und ohne rassistisch verblendete Haltungen gegen Menschen auf der Flucht generell.
Aber von vielen werden eine realistische Haltung und Erkenntnis in diesen Fragen offenbar als gefährlich angesehen. Wenn allein die Feststellung, dass es schwer sei, mit diesen Menschen in einer für uns fremden Kultur umzugehen und zu kommunizieren, schon dazu führt, dass nicht etwa auf diese Befürchtungen und Wünsche  eingegangen wird, sondern dass man sich die Frage stellt, ob das nicht doch auf versteckten Rassismus hinweist, darf man sich nicht wundern, wenn Menschen sich abgeschreckt fühlen.
Ich halte die Unterdrückung von Kritik an den Flüchtlingen und die Abwehr von Befürchtungen und Fragen weiter Teile der Bevölkerung für hochproblematisch. Die Menschen, die nicht selten ganz andere konkrete Erfahrungen in ihrem Alltag machen, die gleichzeitig erleben, dass man sie in die rechte Ecke drängt, fühlen sich nicht verstanden und ernstgenommen sondern betrogen. Und so sind sie ein gefundenes Fressen für rechte Agitatoren und sie werden in Zukunft Verleumdungen und Greulgeschichten über Flüchtlinge und die soziale Lage als bare Münze nehmen.

Die Bundesregierung beschwichtigt und verurteilt die, die sich nicht beschwichtigen lassen
Zu beachten ist, dass die Sorgen der Menschen nicht nur von linken und in der Flüchtlingsarbeit engagieren Kreisen, sondern auch von den Medien und der Regierung heruntergespielt werden bzw. ggf. als Indiz für rassistisches Gedankengut angesehen werden. Menschen, die Befürchtungen haben und Bedenken äußern, scheinen sich als Egoisten zu outen und als Gegner der bejubelten Willkommenskultur. Die offizielle und mediale Beschwichtigungsstrategie führt dazu, dass Menschen sich verraten fühlen und die rechte Szene immer mehr Zulauf bekommt. Sie wird auf diese Weise angeheizt und angefüttert. Wer Angst hat oder sich durch die Flüchtlinge bedroht oder beeinträchtigt fühlt, macht sich verdächtig. Also trauen sich viele Menschen, ihre Sorgen nicht auszusprechen, weil sie nicht in den Verdacht geraten wollen, rassistisch zu denken. Wer sich in seinen Gedanken und Befürchtungen nicht ernst genommen fühlt, der sucht sich Plattformen, wo er angehört wird.
Bei Medien und Bundesregierung hat man nicht selten den Eindruck, dass eine solche Polarisierung sogar beabsichtigt wird. Kritik an der Flüchtlingssituation wird sofort als rechts und rassistisch gebranntmarkt.
Es werden aber nicht nur die Befürchtungen von Menschen und ihre Ängste als grundsätzlich irrational und als egozentrisch abgetan. Auch Kritik an der Regierung und ihrem Umgang mit dem Flüchtlingsproblem wird nicht selten pauschal als rechte Kritik gewertet.
Ich bin der Meinung, dass eine solche Kritik an den bestehenden politischen Verhältnissen und dem Umgang der Regierung mit dem Flüchtlingsproblem absolut begründet ist. Im ersten Punkt meiner Überlegungen habe ich diese Aspekte hervorgehoben. Dass die Kritik hier oft plump, ungeschickt und politisch nicht reflektiert vorgebracht wird, bedeutet nicht zwangsläufig, dass diese Menschen mit rechten Haltungen sympathisieren.

Es gilt, mit den Befürchtungen der Menschen differenzierter und ehrlicher umzugehen als unsere Bundesregierung
Wir, als gesellschaftskritische und humanistisch und politisch denkende Zeitgenossen müssten m. E. mit solchen Befürchtungen und Überlegungen sehr viel differenzierter, ehrlicher und auch verständnisvoller umgehen. Ich kann in der gegenwärtigen Situation mit 800 000 Flüchtlingen in sechs Monaten sehr wohl positiv gegenüber den „Fremden“ eingestellt sein und dennoch Sorge entwickeln vor einer Situation, vor der ich mich fürchte. Was vor einem Jahr noch als übertriebene Sorge mehr oder weniger ausschließlich von rassistisch gesinnten Menschen unseres Landes geäußert wurde, das stellt sich heute nach bzw. mitten in der massiven Flüchtlingszuwanderung durchaus anders dar. Es gibt inzwischen sehr wohl Situationen und Anlässe, die Fragen aufwerfen, die Befürchtungen auslösen können und die als schwierig empfunden werden.
Und das liegt weniger an einer schon bestehenden fremdenfeindlichen Haltung von Teilen der Bevölkerung als daran, dass die Bundesregierung einerseits im Namen der Menschenrechte Flüchtlinge ins Land ruft, sie dann aber wenig menschenwürdig behandelt, und dass sie andererseits versucht, das Flüchtlingsproblem im Sinne einer Billiglösung abzutun und dabei auch noch auf dem Rücken der Teile der Bevölkerung, die selbst unter erschwerten und oft prekären Bedingungen in diesem reichen Land leben.

Das bedeutet für mich, dass der Umgang mit dem Flüchtlingsproblem weder in der Verharmlosung und Verherrlichung der flüchtenden Menschen und ihrer Lebenssituation hier bei uns  bestehen darf, noch in einer simplen und pauschalen Verurteilung aller Bedenken und Ängste von Menschen als rechte Tendenzen.

Wir müssen die Menschen in ihren Befürchtungen ernst nehmen und mit ihnen darüber ins Gespräch kommen. Dann ist zu klären, ob diese Ängste berechtigt sind oder nicht und wenn ja, wer daran die Schuld trägt. Wir müssen klarstellen, was politisch und verwaltungsmäßig anders gemacht werden muss und woher das Geld für Lösungsansätze im Sinne einer fairen und gesellschaftsverträglichen Aufnahme und Integration dieser Menschen kommen soll. Und schließlich müssen wir die Frage ganz oben anstellen, wie es überhaupt zu dieser Flüchtlingswelle in unserer Gegenwart gekommen ist und wie hier eine Lösungen aussehen müssten.

2. Gedanke
Das Flüchtlingsproblem ist ein politisches Problem und nur als solches zu lösen

Die Politik und das konkrete politische Verhalten der Bundesregierung ist unverantwortlich
Es ist im Kontext der ganzen Flüchtlingsdebatte zu allererst notwendig, das Augenmerk auf das höchst problematische, unverantwortliche Verhalten der Bundesregierung zu richten und sich strikt dagegen zu verwahren. Schließlich trägt die Bundesregierung mit ihrem konkreten Verhalten in der Flüchtlingsfrage zur Eskalation der Lage selbst bei.
Sie lädt Menschen ein, zu uns zu kommen, stellt dann aber für sie keine menschenwürdigen Bedingungen zur Verfügung.
Auch eine gute Millionen um Schutz bittender Menschen und mehr wären kein wirkliches Problem für ein so reiches Land wie Deutschland. Allerdings müsste dann auch eine politische und materielle „Willkommenskultur“ praktiziert werden, das heißt, es müsste auch entsprechend „Geld in die Hand genommen werden“. Geld würde übrigens nicht nur für die Unterbringung der flüchtenden Menschen selbst gebraucht, sondern auch für die einheimische Bevölkerung, die dort unterstützt werden muss, wo für sie Belastungen und Verunsicherungen durch die Unterbringung  der fremden Menschen  entstehen. Solange die Bevölkerung die auf sie zukommenden Flüchtlinge ausschließlich als Belastung und als Einschränkung ihrer Lebensqualität erlebt, wird sich ein gutes Miteinander nicht entwickeln können.
Wir leben in einem Land, in dem seit mindestens zwei Jahrzehnten die Individualisierung gepredigt wird, und in dem Solidarität und verantwortliches Denken über die eigene Nasenspitze hinaus eher als verträumter Anachronismus abgetan werden. Es wäre mehr als idealistisch zu denken, dass in diesem Land die Bevölkerung auf einen Appell hin plötzlich durchgehend „Herz“ zeigt, sich solidarisch verhält und bereit ist, ihr eigenes Leben und ihren erreichten persönlichen Wohlstand für andere Menschen infrage zu stellen.

Das Geld ist da und müsste bei den „Reichen“ geholt werden
Das erforderliche Geld freilich wäre vorhanden. Es müsste aber das Geld der Reichen und nicht das Geld der Armen sein. Es ist bekannt, dass in Deutschland 10 Prozent der Bevölkerung etwa 70 Prozent des gesellschaftlichen Reichtums verfügen. In einem solchen Land ist es absurd, dass ein deutscher Arbeitsloser zu Recht befürchten muss, dass es wegen der Flüchtlingskrise für ihn weitere Einschnitte in der Sozialleistung geben wird. Einmal mehr ist die Umverteilung von oben nach unten zu fordern. Wenn Sarah Wagenknecht im Bundestag davon berichtet, dass Menschen aus Wohnungen, die dem Staat gehören, ausziehen mussten, um für Flüchtlinge Platz zu schaffen, dann wird das nicht frei erfunden sein. Und schon heute wird allerorten mit Blick auf die Flüchtlingskosten mit weiteren Einschränkungen und mit dem Aussetzen längst geplanter Verbesserungen im Sozial- und Bildungsbereich argumentiert.
Wenn das erforderliche Geld für die Flüchtlinge anderen Bedürftigen und der Bevölkerung weggenommen werden muss, weil der Bund nicht mehr Geld zur Verfügung stellt und somit gerade die arme Bevölkerung die Flüchtlinge als Konkurrenten und als Menschen erleben, die ihnen etwas wegnehmen, dann wird nichts erreicht, als dass die Bevölkerung sich betrogen fühlt und Hass auf die Fremden entwickelt.
Ich weiß, dass von unserem Staat nicht zu erwarten ist, dass er anlässlich der Flüchtlingskrise seine Politik und seine Ideologie radikal dreht. Aber wir sollten ihn nicht darum bitten, sondern ihn dazu auffordern! Spätestens an dieser Stelle muss klar ausgesprochen werden, dass uns die neoliberale Politik immer weiter ins menschliche und gesellschaftliche Chaos führt und wir damit Schluss machen müssen.
Derzeit ist unsere Politik von solchen Perspektiven sehr weit entfernt. Im Gegenteil:
Mitunter hat man den Eindruck, dass „von oben“ daran gearbeitet wird, unsere Gesellschaft gezielt zu destabilisieren und zu chaotisieren. Vielleicht geht es aber auch darum, die Flüchtlingsfrage als trojanisches Pferd zu benutzen, um die nächste Spar- und Kürzungswelle im Sozialbereich unbeachtet über die Bühne zu bringen oder auch darum, ein Argument zu haben, um skrupellos  die Löhne weiter zu drücken.

Man muss die Ursachen benennen und die Verursacher anklagen
Aber noch wichtiger als die eben dargestellte Problematik wäre übrigens für mich, darüber aufzuklären, wie und wodurch dieses Flüchtlingselend entstanden ist, welche Ursachen und Verursacher es dabei gibt: Dass der Westen mit seinem kapitalistischen System seit Jahrzehnten dabei ist, in den betroffenen Ländern den Menschen ihre natürlichen Lebensgrundlagen zu entziehen, dass er durch seine Kriege um Öl und Macht Länder zerstört, Gesellschaften destabilisiert hat und Gewalt und Terror gesät und Länder verwüstet hat.
Aber statt die vergangenen Fehler einzusehen und zu stoppen, feuert unsere Bundesregierung durch ihre exzessiv gesteigerten Waffenexporte die Krisenherde weiter an und statt die wirklichen Ursachen in den und mit den betroffenen Ländern anzugehen, bläst sie zur „Schlepperjagd“.
Tatsächlich sind wir selber bzw. unser wirtschaftliches und politisches System die Ursache dafür, dass den heute Flüchtenden das Wasser bis zum Hals steht und sie nicht anders mehr können, als ihr Land zu verlassen, um anderswo Lebensbedingungen zu finden, die ihnen das Überleben und ein einigermaßen menschenwürdiges Leben sichern. Und nun kommen sie Hilfe suchend in die Länder, die letztlich mitschuldig sind für ihre Not und Vertreibung.

Die Flüchtlingsproblematik ist zuerst eine politische Frage
Das sind für mich die entscheidenden Probleme und Fragen in der Flüchtlingskrise. Insofern meine ich, dass man über das Flüchtlingsthema nicht sprechen kann, ohne politisch zu werden. Wenn man es individualisiert und nur auf der zwischenmenschlichen Ebene belässt, tut man so, als sei es auch nur auf dieser Ebene zu lösen und als handele es sich eher um eine „Naturkatastrophe“, als um eine soziale und global herbeigeführte menschliche Katastrophe.

Das Flüchtlingsproblem ist nicht mit viel Nächstenliebe und Aufopferung zu lösen, die zwischenmenschliche Willkommenskultur ist zwar anerkennens- und bewundernswert, kann von den Engagierten aber nicht ewig durchgehalten werden. Zudem entlastet sie massiv den Staat in seiner Verantwortung und verschleiert außerdem die Hintergründe der Flüchtlingskrise und die Wirklichkeit über unsere angeblich so menschenwürdigen Bedingungen, die wir diesen Menschen anbieten. „Herz“ ist eben nicht die einzig sinnvolle Alternative zu Pegidas „Hetze“!

Was hieße politische Flüchtlingsarbeit?
Zum einen geht es darum, die Tatsachen laut zu benennen, die wirklichen Skandale in Flüchtlingsheimen oder z.B. auch den Umgang der Polizei mit geflüchteten Menschen öffentlich zu machen und an den Pranger zu stellen.
Die vielen freiwilligen HelferInnen bekommen die Mängel in der staatlichen Versorgung von Flüchtlingen und der Organisation der Flüchtlingssituation tagtäglich mit. Sie erleben, wie mit Flüchtlingen an offiziellen Stellen umgegangen wird. Neben ihrer direkten Hilfe für die Menschen wäre es eine ebenso große Hilfe für diese Betroffenen, wenn sie als HelferInnen nicht einfach damit zufrieden wären, das Nächstliegende zu tun. Tatsächlich werden sie in eine Hilfemaschinerie eingegliedert und tragen dazu bei, dass die vorhandenen Mängel ausgeglichen und somit eigentlich vertuscht werden.

Und das gilt erst Recht für die professionellen HelferInnen, die Aufgaben im Kontext der Flüchtlingsarbeit übernehmen müssen. Wäre es nicht ihre Pflicht, Mängel aufzudecken, Fehlhandlungen anzuzeigen, also sich schlicht parteilich für die Flüchtlinge einzusetzen? Aber SozialarbeiterInnen sind, wie wir wissen, heute in der Mehrzahl angepasste oder willfährige oder zumindest schweigende HelferInnen, die die von oben gesetzten Aufgabenstellungen auch dann bereitwillig übernehmen, wenn diese Aufgaben gegen ihre berufsethischen Grundpositionen verstoßen. In der Kinder- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie, in der Suchtberatung und oft selbst im Jobcenter sind die Verstöße gegen die Menschenrechte und die Menschenwürde gegenüber der Klientel nicht immer gleich sichtbar, jedenfalls meist nicht so deutlich wie in der Flüchtlingsarbeit. Aber auch hier, vielleicht gerade hier, herrscht großes Schweigen. Die KollegInnen arbeiten sich kaputt angesichts des hohen Arbeitsanfalls und dem belastenden, ständigen Kontakt mit traumatisierten, oft verzweifelten Menschen, denen sie als SozialarbeiterInnen aber letztlich keine Perspektive bieten können. Viele von ihnen tun für die Flüchtlinge alles, was sie nur können. Aber auch sie begnügen sich damit, als Rädchen im Getriebe das zu tun, was man von ihnen verlangt und nicht dafür zu sorgen, dass die bestehenden Verhältnisse gestoppt werden und sich ändern. Natürlich, das wäre sehr schwer, das wäre auch gefährlich, man müsste sich in Konflikte begeben mit Vorgesetzten und mit Trägern, man würde sich zumindest sehr unbeliebt machen – wahrscheinlich auch bei den KollegInnen, die lieber still bleiben möchten.
Politische Flüchtlingsarbeit dagegen würde bedeuten, Betroffenen nicht nur konkret zu helfen und sie willkommen zu heißen, es würde bedeuten parteilich zu sein, auf der Seite der Menschen zu stehen, um die es hier geht. Es ginge darum, nachdrücklich und ausdauernd Forderungen im Interesse der Flüchtlinge an die Verwaltung und die Politik zu stellen, sich zu weigern, menschenunwürdige Praktiken mitzumachen, bekannt gewordene Skandale offen zu legen, die Menschen in ihren Rechten zu beraten, um sie stark zu machen, damit sie sich gegen illegale Abschiebungsversuche und unmenschliche Behandlungen  wehren können.
Es gibt eine Menge von politischen Gruppen und Initiativen, die sich auf der einen Seite für die Flüchtlinge auch persönlich helfend engagieren, die aber dies nicht tun im Sinne einer Wohltätigkeit, sondern im Sinne einer solidarischen Handlung Menschen gegenüber, die die gleiche Würde, die gleichen Rechte und den gleichen Anspruch an ein menschenwürdiges Leben haben – bei uns und überall auch. Miriam Burzlaff und Naemi Eifler (http://www.gemeindepsychologie.de/fg-1-2015_05.html) haben in ihrem Artikel „Deutsche Asylpolitik, Proteste Geflüchteter und das Schweigen Sozialer Arbeit“, erschienen im Forum Gemeindepsychologie (Jg. 20, 2015) die Erfordernissen einer nicht nur kritisch denkenden, sondern auch aktiv politisch unterstützenden Flüchtlingsarbeit differenziert dargestellt.

In diesen Gruppen wird mit den geflüchteten Menschen direkt und auf gleicher Augenhöhe zusammen gearbeitet und es wird gemeinsam versucht, politische Kraft zu entfalten, um die Lage zu verbessern und um die Verantwortlichen herauszufordern.

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Aufruf zu einem Memorandum in der Kinder- und Jugendhilfe

Aufruf zum Memorandum

Das Bündnis Kinder- und Jugendhilfe – für Professionalität und Parteilichkeit  (www.buendnis-jugendhilfe.de) wehrt sich bereits seit geraumer Zeit mit aller Kraft gegen die Fehlentwicklungen in der bundesweiten Jugendhilfe. Aus diesem Grund haben wir uns entschlossen, mit diesem Aufruf ein deutliches Zeichen zu setzen und bitten um die Weiterleitung des Aufrufes für das Memorandum (www.memorandumjugendhilfe.de).

Das, was in der Kinder- und Jugendhilfe derzeit passiert, wird von der (Fach)-Öffentlichkeit kaum zur Kenntnis genommen. Deshalb ist es aus unserer Sicht wichtig, alle kritischen Kräfte auf diese Entwicklungen aufmerksam zu machen und zur Gegenwehr aufzurufen.
Seinerzeit wurde mit dem KJHG von 1990 entsprechend der politischen und fachlichen Kritik an der Kontroll- und Eingriffsorientierung des vorherigen Jugendwohlfahrtsgesetzes ein Angebote- und ‘Leistungsgesetz’ für Kinder, Jugendliche und ihre Eltern geschaffen, das ausdrücklich auf Unterstützung und Hilfsangebote setzt. Dieser bedeutsame Paradigmenwechsel in der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland wird nun systematisch durch die Ökonomisierung zerstört. Die Arbeitsbedingungen für die MitarbeiterInnen werden ständig problematischer. Überlastung durch zu hohe Fallzahlen und der Zwang zu Arbeitsmethoden, die nicht sozialer Beziehungs-Arbeit entsprechen, führen zu unerträglichen Arbeitsbedingungen, die man u. a. am hohen Krankenstand ablesen kann. Darüber hinaus greift eine zunehmende Deprofessionalisierung um sich. Bei den Betroffenen kommen sehr oft unzureichende Hilfe, ungeeignete, aber billigere Angebote oder auch gar keine Hilfen an.

Was derzeit in der Kinder- und Jugendhilfe stattfindet, ist im Kleinen genau das, was den gesamtgesellschaftlichen Prozess der Entmündigung, Entdemokratisierung und Vermarktung widerspiegelt.

Wer sich diesem Memorandum anschließen möchte, der unterschreibe bitte auf unserer Webseite (http://www.memorandumjugendhilfe.de) und leite diese Mail innerhalb seiner Netze weiter.

Für 2016 planen wir übrigens  einen Fachtag zur aktuellen Lage der Kinder- und Jugendhilfe, auf dem wir mit PraxisvertreterInnen, mit der sonstigen  Fachöffentlichkeit und VertreterInnen der Wissenschaft die im Memorandum angesprochenen Fragen bearbeiten und eine gemeinsame Strategie für die weiteren fachpolitischen und politischen Schritte  erarbeiten möchten.

Wer sich in unsere Arbeit aktiv einbringen will, kann hier einen Kommentar schreiben oder uns über info@memorandumjugendhilfe.de anschreiben. Vielen Dank!

für das Bündnis Kinder- und Jugendhilfe – für Professionalität und Parteilichkeit

Mechthild Seithe

Aufruf zum Memorandum

hier der volle Text zu gleich Lesen:

 

Aufruf zu einem Memorandum in der Kinder- und Jugendhilfe 

Der Countdown zur endgültigen Dekonstruktion der Kinder- und Jugendhilfe läuft …

Intensiv und kritisch und voller Sorgen verfolgt das „Bündnis Kinder-und Jugendhilfe – für Professionalität und Parteilichkeit“ seit einigen Jahren die politischen Diskussionen und Entwicklungen in Sachen Kinder- und Jugendhilfe, wie sie z.B. in der AGJF  (Arbeitsgemeinschaft der Jugend- und Familienministerien) und bei den (JFMK) Jugend- und Familien Ministerkonferenzen vorgebracht werden und in der Praxis immer mehr um sich greifen.

Wir haben mit Mahnwachen und Stellungnahmen reagiert und versucht unsere Bedenken und unsere Warnungen einzubringen. Ergebnisse aber waren bestenfalls weichere Töne in den Protokollen, noch verdecktere Strategien als vorher und der Hinweis, uns und unsere Kritik angehört und bedacht zu haben.

Wir stellen fest: Es geht nur noch darum, die kostenintensive professionelle Hilfe einzuschränken, um die angeblich zu hohen Ausgaben für den Bereich Soziales in den Griff zu bekommen. In diesen Debatten kommen nämlich Kinder und Jugendliche gar nicht vor, und schon gar nicht die Kinder und Jugendlichen, die als Folge neoliberaler Politik zunehmend in unserer Gesellschaft von Armut und sozialer Ungleichheit betroffen sind.Derweil läuft alles weiter wie gehabt und es geht Schritt für Schritt rücksichtslos in die Richtung einer Kinder- und Jugendhilfe, die sich von Kostenfragen steuern lässt und nicht von ihren gesellschaftlichen Aufgaben:
Die verkürzte und fachlich unbefriedigende Praxis der Sozialen Arbeit in der Kinder- und Jugendhilfe und die sehr oft prekäre Lage der MitarbeiterInnen sind für die Politik kein Thema. Und was im Rahmen dieser neuen Kinder- und Jugendhilfe die KlientInnen letztlich noch an geeigneter Unterstützung bekommen, interessiert nicht wirklich. Angeblich wird es durch die Wirkungsorientierung gesichert: Die Frage aber für uns ist: welche Wirkung ist da eigentlich gemeint? Welche ist unter diesen Bedingungen überhaupt möglich und noch gewollt oder erlaubt?

Wir haben keine Lust mehr auf die offerierten „Reformprozesse“, die als zwingend und alternativlos dargestellt werden. Dort um Nuancen zu streiten, während die Politik die Kinder- und Jugendhilfe immer weiter von dem entfernt, was sie sein sollte, würde uns nur viel Kraft kosten, aber nichts ändern an den politischen (Abbau)-Plänen. Wir werden die weiteren Prozesse der sogenannten „Reformen“ der Kinder- und Jugendhilfe nicht mehr durch unsere Aktivitäten befördern. Durch unsere Bereitschaft, daran mitzuwirken, würde nur der falsche Glaube in der Bevölkerung gestärkt, dass sich die Politik dieses Landes wirklich um ihre Kinder und Jugendlichen bemüht und ihrer Verantwortung nachkommt. Weil das so ist und offenbar auch so bleiben soll, haben wir uns entschlossen, nicht mehr mitzuspielen, uns nicht mehr brav und kooperativ zu zeigen und als kritische UnterstützerInnen der Diskussion anzubieten, sondern lieber den Finger direkt in die Wunde zu legen:

Wir weigern uns, etwas zu diesen als Reformabsichten dargestellten Bestrebungen beizutragen, weil wir durchschauen, dass hier die kritischen und konstruktiven Gedanken und Ideen zur Kinder- und Jugendhilfe durch die herrschenden politischen Kräfte zu einer Einspar- und Kontroll-Chance missbraucht  Letztlich werden sie nur dazu benutzt, die Austeritätspolitik voranzutreiben und in der Folge die erforderliche fachlich angemessene Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe zu stoppen und zu verhindern. Richtig, wir haben das Vertrauen in die politisch herrschenden Kräfte verloren; wir sind misstrauisch und wir haben allen Grund dazu.

Wir wollen und können das „alte KJHG“ keinesfalls blind verteidigen. Wir sind vielmehr der Meinung, dass das SGB VIII tatsächlich an einigen Stellen reformbedürftig ist.

Aber: Der humanistische und sozialpädagogische Geist des SGB VIII wäre zu stärken, nicht zu unterlaufen. Die zu beobachtenden Praxen und Planungen aber sind gerade darauf bedacht, diesen Geist zu schwächen, wenn nicht sogar abzuschaffen und die neoliberale Sicht vom Sozialen auch in der Kinder- und Jugendhilfe durchzusetzen, die wir in den anderen Sozialgesetzbereichen längst haben. Nicht der Geist dieses Gesetzes ist reformbedürftig, deshalb brauchen wir kein neues Menschenbild im SGB VIII und keine neue Ideologie. Der Nützlichkeitsideologie und dem dahinterliegenden marktliberalen Geist gilt es, sich entschieden entgegenzustellen.

Im Übrigen könnte man auf der Basis schon des bestehenden KJHG eine sehr viel bessere und ehrlichere Kinder- und Jugendhilfe entwickeln, als sie heute besteht, wenn man sie wieder von der Budgethoheit und der marktwirtschaftlichen Dominanz befreien würde. Man könnte mit den von der Politik als so bedrohlich erlebten Summen, die heute in die Kinder- und Jugendhilfe fließen, eine um ein Vielfaches bessere Kinder- und Jugendhilfe praktizieren, wenn man das wirklich wollte und fachgerecht umsetzen würde.

Wir fordern deshalb, überhaupt erst einmal und erstmalig, das bestehende SGB VIII seinem Duktus entsprechend flächendeckend umzusetzen. Wenn nämlich – wie immer wieder behauptet – mit den sog. Reformbestrebungen tatsächlich keine Einsparziele verfolgt würden, dann sollte es doch kein Problem sein, die Jugendämter personell und fachlich so auszustatten, dass sie ihren Aufgaben wenigstens entsprechend des derzeit bestehenden Jugendhilferechts auch gerecht werden können. Dann sollte es weiterhin doch kein Problem sein, die Jugendhilfeträger nicht nach dem billigsten Angebot auszuwählen und zu bezahlen, sondern nach dem fachlich besten Engagement.

Wir fordern Kinder- und JugendhilfeplanerInnen auf, sich auf die fachlichen Erkenntnisse der Disziplin und Profession Soziale Arbeit zu besinnen, sich nicht mit der fragwürdigen Austeritätspolitik und dem Irrsinn der „Schuldenbremse“ in vorauseilendem Gehorsam zu arrangieren, sondern die notwendigen Schritte einzuleiten, Soziale Arbeit wieder als Beziehungsarbeit zu fördern und das sog. „Case Management“ als ungeeignetes Verwaltungs-Instrument für die Einflussnahme auf Menschen zu unterbinden.

Im Rahmen des gegenwärtigen neoliberalen Dienstleistungskonzeptes ist eine Soziale Arbeit entsprechend ihrer ethischen Grundlagen nicht mehr zu realisieren. Wir fordern deshalb eine Rückkehr zu Professionalität und Parteilichkeit entsprechend der vom Artikel 1 unseres Grundgesetzes und der UN-Kinderrechtskonvention ausgehenden Prinzipien.

Wir verlangen, dass sich die Diskussion über die Hilfen zur Erziehung nicht länger auf die Übergangsbereiche und Schnittstellen der HzE mit Schule, Kindergarten und Berufsvorbereitung beschränkt und somit verschoben und ausgelagert wird, sondern dass man sich tatsächlich mit den zentralen Aufgaben und notwendigen Strukturen der Hilfe zur Erziehung selbst und deren rechtskonformer Umsetzung befasst.

Die Fokussierung auf „Schnittstellen“ wird sonst zu einem Ablenkungsmanöver, das verhindert, dass man sich den zentralen Problemen der Kinder- und Jugendhilfe und insbesondere der Hilfen zur Erziehung stellt.

Wir fordern alle Beteiligten, die PolitikerInnen, die Leitungskräfte und VertreterInnen  der Fachverbände, die VertreterInnen der Disziplin und vor allem auch die KollegInnen selbst (die schließlich die Arbeit machen und ohne die der ganze „Kinder- und Jugendhilfe-Oberbau“ gar nicht existieren würde), zu einem Memorandum[1] in der  Kinder- und Jugendhilfe auf, bevor weitere Schritte in die falsche Richtung gemacht werden: Denkt darüber nach!

Sind die gegenwärtigen neoliberalen Strukturen und das dahinter liegende Verständnis dieser Aufgabe überhaupt angemessen?

Warum brauchen wir die ethischen, humanistischen Prinzipien der Sozialen Arbeit, wie die Parteilichkeit und das Streben nach einer gerechten Welt?

Sind die Ideen des Marktliberalismus und die Ethik der Sozialen Arbeit und speziell der Kinder- und Jugendhilfe überhaupt vereinbar?

Wie muss die Kinder- und Jugendhilfe aussehen und gestaltet werden, wenn sie ihre politische, humanistische und ethische Aufgabe erfüllen will?

Wie kommen wir weg von der politisch und gesetzlich forcierten Annahme, Kinder und Jugendliche seien Waren auf einem (Sozial)Markt , an dem sich profitorientierte Träger bereichern können. Wie kommen wir weg von der Auffassung, sie seien im Wesentlichen Humankapital für die wirtschaftliche Verwertbarkeit in einer auf Markt und Profit reduzierten Gesellschaft.

Wie finden wir zurück zu der Auffassung, dass Kinder- und Jugendliche von Geburt an würdevolle (Artikel 1 GG) Menschen sind, denen unsere Gesellschaft das Aufwachsen in einer förderlichen Umgebung schuldet? Angesichts des vorhandenen großen gesellschaftlichen Reichtums wäre die Schaffung der Voraussetzungen für eine gute Entwicklung aller Kinder- und Jugendlichen ein Leichtes.
Es zudem ist die derzeitige neoliberale Verfasstheit und die daraus resultierende Verarmung selbst, die den Großteil der problematischen Lebenslagen von benachteiligten Kinder und Jugendlichen produziert.

 Wir fordern eine Kinder- und Jugendhilfe,
die der Parteilichkeit für die betroffenen und benachteiligten Kinder, Jugendlichen und ihre Familien und die der Ethik und Fachlichkeit der Profession Soziale Arbeit verpflichtet ist.

 Berlin September 2015

[1] Ein Memorandum ist eine Denkschrift, eine Stellungnahme, ein kalendarisches Merkheft oder schlicht eine Notiz mit etwas Denkwürdigem. Das Wort ist lateinischen Ursprungs: memorandum heißt wörtlich „das zu erinnernde“ beziehungsweise „das, an das sich erinnert werden soll“ (Wikipedia) und das ist das Ziel dieses Memorandums, sich an Werte erinnern und sich auf die Sozialethik besinnen.
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