Gedanken zu den Aussagen von Meyer und Alsago (s. vorausgehendes Posting)
Vor einiger Zeit (s. 25.9.25) habe ich hier etwas darüber geschrieben, dass die aktuellen Entwicklungen in unserer Gesellschft nicht etwas ganz Neues darstellen, sondern nichts anderes sind als die Verschärfung des Neoliberalismus, der sich ideologisch immer stärker zu dem mausert, was er eigentlich ist: eine Menschenerziehungmaschinerie, die die Gesellschaft umgestalten will zu einer nicht auf die Menschen und ihre Bedürfnisse und Belange orientierten Warenfabrik, die den größt möglichen Profit abwirft und die Menschen dazu bringt, entsprechend zu funktionieren.
Dass das so reibungslos funktioniert liegt daran, dass der Neoliberalismus nicht etwa pauschal autoritär daherkommt. Die meisten Menschen steuert er über deren eigenen Willen, deren eigene Vorlieben, sodass die Unterwerfung von ihnen als Freiheit erlebt wird.
Aber das ist nur die eine Seite des Neoliberalismus.
Die andere, durchaus offen und unverdeckt autoritäre, ja inzwischen tendentiell gewalttätige Seite des Neoliberalismus bekommen schon lange, schon vom Anbeginn der neoliberalen Phase an und zunehmend noch immer stärker, diejenigen Menschen ab, die am Rande der Gesellschaft stehen, die sich nicht durch Anpassung, durch Anstrengung und hohe Leistungen auszeichnen, die für den neoliberalen Staat und seine Wirtschaft ineffizient sind: Behinderte, Kranke, Kinder und Jugendliche aus „bildungsfernen Familien, Alte, sozial Benachteiligte, Arme, Wohnungslose, Migranten, Sozialhilfeempfänger, Alleinerziehende usf.
Nicht umsonst kam der eigentliche Paukenschlage der Neoliberalisierung mit dem Hartz IV-Gesetz, durch das die erkämpften Rechte der Arbeitnehmer zurückgenommen wurden und die Lage der auf Sozialhilfe Angewiesenen drastisch reglementiert und verschlechtert wurde.
Was heute unsere Regierung auf allen Ebenen des Sozialleistungsbereiches plant und durchsetzen will ist „nichts als“ die krasse, konsequente Umsetzung der neoliberalen Ideologie da, wo es um die Menschen geht, die als nicht effizient angsehen werden und von daer nicht von Interesse sind.
Und leider kann sich diese Politik (zumindest bisher) weitgehend darauf verlassen, dass die Bevölkerung diese Schritte abnickt oder wenigstens gleichgültig zur Kenntis nimmt, denn die Ideologisierung der Massen der Bevölkerung in Richtung Entsolidariserung und Individualisierung hat ziemlich gut geklappt.
Denn die von mir damals festgestellte zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit, die Entsolidarisierung und Indivualisierung, die Gewöhnung an Gewalt und die Ablehnung jeder Verantwortung der Gesellschaft für die von ihr verursachten Kollateralschäden für die menschliche Gemeinschaft und vieles mehr sind konsequente Folgen der Ideologie des aktivierenden Staates und des ökonomistischen Menschenbildes. Allerdings gelingt es den neoliberalen Akteuren und Medien, all das als große Freiht zu verkaufen und als etwas „was sich gut und richtig anfühlt“ (Schreiner (2018). Die neoliberalen Gedanken und Vorstellungen gelten als normal und selbstverständlich und scheinen Wohlstand und Freiheit zu garantieren. Dennoch ist der Neoliberalismus, so Schreiner, eine Ideologie, die Freiheit verspricht, aber Unterwerfung verlangt. Letzteres wird inzwischen eben auch für die „normale“ Bevölkerung immer deutlicher, etwa wenn dem Volk vorgeschrieben wird, dass es sich entgegen seinen eigenen existentiellen Interessen auf einen angeblich zu erwartenden Krieg und intensiv herbeiprovozierten vorbereiten muss und auch noch stolz darauf zu sein hat, das Deutschland bald (wieder) die stärkste militärische Kraft in Europa sein wird.
Was wir erleben ist nichts Neues, weder die hier beschriebenen politischen Tendenzen noch die mit der Brechstange vorgenommenen Kürzungen im Sozialbereich, das ist auch keine Frage des vielleicht bald vorübergehenden „politschen Klimas“. Es ist die konsequente Umsetzung der Ideologie des Neoliberalismus. Und der ist kein Trend, keine Mode, er basiert auf einer ökonomsichen Basis, dem neoliberalen Wirtschaftssystem. Ideologie und Wirtschaftssystem bedingen sich gegenseitig und reproduzieren sich permanent.
Das aber ist keine akademische Wortklauberei. Das macht vielmehr deutlich, wie sehr diese Ideologie verankert ist und welche sehr wohl auch materiellen Kräfte dahinterstehen. Wir haben es hier konkret gesagt mit dem zu tun, was vor wenigen Jahrzehnten noch sehr bildhaft und vorstellbar als „entfesselter Kapitalismus“ oder „Raubtierkapitalismus“ bezeichnet wurde. Gemeint war, dass die kapitalistischen Prinzipien und Prozesse jetzt nicht mehr nur mehr oder weniger auf die Wirtschaft beschränkt bleiben, sondern in einem vorher nicht dagewesenen Maße nach den Menschen in ihrem alltäglichen Leben greifen, sie erziehen und für die Interessen des „Raubtiers“ zu manipulieren möchten.
Wer gegen all das, was z.B. von Meyer und Alsago identifiziert worden ist (siehe voraufgehendes Posting), ankämpfen will, der sollte sich darüber im Klaren sein, mit wem er es zu tun hat, der sollte sich klar machen, dass es nicht darum geht, hier und da eine Sparmaßnahme zu verhindern oder eine Regel abzuschwächen. Wie Meyer und Alsago richtig feststellen: Es handelt sich um eine grundsätzliche Umorientierung sozialstaatlicher Unterstützung.
Diese versucht ein Menschen- und Gesellschaftsbild umzusetzen, das mit den ethischen, humanistischen Vorstellungen, Prinzipien und Zielen der Sozialen Arbeit und auch mit dem, was eine wirkliche Demokratie ausmacht, nichts mehr zu tun hat.
Der Neoliberalismus ist kein Schnee von gestern – kein bisschen. Leider.
Literaturhinweis:
Schreiner, P. (2018): Unterwerfung als Freiheit. Leben im Neoliberalismus. Köln: PapyRossa Verlag (Neoliberalismus in unser aller Alltag)
Liebe Melina, ganz spontan und auf die Schnelle: Wer mein neues Buc liest, wird dort gerade zu diesem Thema viel…