(entnommen MSN 14.11.25
blau: meine Kommenare
Knallharte Verschärfungen für Grundsicherungsempfänger vorgesehen
Das Arbeitsministerium von Ministerin Bärbel Bas (SPD) arbeitet im Auftrag der Regierungskoalition gerade an einer Reform des Bürgergelds. Für die zukünftigen Grundsicherungsempfänger wird es wohl ungemütlich.
Die Bundesregierung macht Ernst mit der angekündigten Bürgergeldreform. Ein Referentenentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium liegt vor – und sieht deutlich härtere Regeln vor als bisher kommuniziert.
Das Bürgergeld hat ausgedient. Die Bundesregierung treibt ihre geplante Sozialreform voran und hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des umstrittenen Systems – das künftig Grundsicherung heißen soll – fertiggestellt. Der „Zeit“ liegt der 94-seitige Referentenentwurf aus dem SPD-geführten Bundesarbeitsministerium vor welcher bereits zur Ressortabstimmung weitergeleitet wurde.
Die geplanten Verschärfungen gehen dabei weiter, als von den Koalitionsspitzen bisher öffentlich kommuniziert wurde. Generell soll die Grundsicherung künftig fordernder werden, Sanktionen schneller greifen und vorhandenes Vermögen sofort geprüft werden. An die zukünftigen Grundsicherungsempfänger sollen Maßstäbe angelegt werden, die schon in der normalen Bevölkerung kaum umgesetzt werden.
Mietpreisbremse wird zur Pflicht
Besonders brisant sind die neuen Regelungen für Wohnkosten. Grundsicherungsbezieher müssen künftig ihre Vermieter wegen Verstößen gegen die Mietpreisbremse rügen und dies dem Jobcenter nachweisen. Wer dem nicht nachkommt, kann die üblichen Übergangsregeln zur Anerkennung unangemessener Kosten nicht mehr in Anspruch nehmen. Im schlimmsten Fall droht die Streichung der Mietkostenübernahme und der Verlust der Wohnung.
perfekte neoliberale Inszenierung: Statt dass der Staat diejenigen in die Schranken weist, die die Mietpreisbremse nicht einhalten, wird dem Einzelnen Mieter die Last aufgebürdet, den Vermieter zur Rechenschaft zu ziehen. Wenn er der Aufgabe nicht nachkommt, ist er dann eben selbst schuld, wenn bei ihm die Mietkostenübernahme gestrichen wird. Er hätte sich ja kümmern können…….
Wie die „Zeit“ weiter schreibt, nutzen laut Mietervereinen schon jetzt weniger als fünf Prozent der Mieter in Deutschland die Möglichkeit zur Rüge bei überzogenen Mietpreisen. Für viele sind die formalen Voraussetzungen zu hoch oder die Angst, die Wohnung zu verlieren, zu groß. Von Grundsicherungsbeziehern soll dies allerdings zukünftig verlangt werden.
Das Jobcenter kann nach einer formellen Rüge dann unmittelbar eine Kostensenkung verlangen – bis hin zum Umzug. Liegt die vereinbarte Miete über der zulässigen Höhe, droht der Verlust der staatlichen Unterstützung. Sozialpolitikforscher und Sozialverbände warnen bereits vor mehr Wohnungslosigkeit durch diese Verschärfung.
Kontrollen für psychisch Erkrankte
Menschen mit psychischen Erkrankungen sollen künftig strenger kontrolliert werden. Sie müssen persönlich beim Jobcenter vorsprechen, damit geprüft werden kann, ob sie wirklich psychisch krank sind. Diese Regelung könnte problematisch werden: Mehr als ein Drittel der Leistungsberechtigten erhält im Laufe eines Jahres eine psychiatrische Diagnose, wie die „Zeit“ unter Verweis auf Studien schreibt.
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Liebe Ann-Christin Gericks, so macht dieser Beruf keine Freude, nicht wahr? Aber denoch bin ich erfreut, dass sie schreiben, dass…