Bundesfreiwilligendienst 2. Teil

Worum geht es?

Anknüpfend an den bestehenden Freiwilligendienst soll ein Bundesfreiwilligendienst an Stelle des bisherigen Zivildienst geschaffen werden.
Dieser Dienst eröffnet keinerlei Arbeitsverhältnis, soll aber für alle Altersgruppen geöffnet werden.
Argumentiert wird, dass freiwillige, insbesondere freiwillige soziale Arbeit  eine Chance für junge Menschen sei und eine Chance für die Gesellschaft.

Was ist von diesem Gesetz zu halten?

a)      Allem Anschein nach handelt es sich hier offensichtlich um ein Gesetz zur Förderung von Freiwilligenarbeit.
Keine Frage: Freiwilligendienste sind wichtig und hilfreich, wenn es darum geht, junge Menschen bei ihrer persönlichen und beruflichen Orientierung zu helfen, ihre Sensibilität zu wecken für soziale Problemlagen und so fort. Das alles ist hier vielfach gesagt worden und ich stimme zu.
Der Wunsch, diesen Dienst auszuweiten und mehr jungen Leuten diese Chance zu geben, ist in Ordnung und sinnvoll. Ideen und Gedanken, wie er weiter verbessert werden könnte, wurden hier diskutiert. Ich schließe mich auch solchen Vorstellungen weitgehend an.

b)      Nun war der Zivildienst, dessen Wegfallen dieses Gesetz ausgelöst hat, etwas ganz anderes als ein Freiwilligendienst:
Er war gedacht als Alternative zum Wehrdienst und hatte mit Freiwilligkeit nicht viel zu tun. Zivildienst war immer Zwangsdienst. Freiwillig war nur die Entscheidung für die andere Alternative.
Ursprünglich war der Zivildienst als Abschreckung gedacht. Es ging weniger um die Aufgabe selber als vielmehr darum, dass sie für junge Leute möglichst wenig attraktiv wirkte.
Im Laufe der Zeit war allerdings eine Situation entstanden, in der der Zivildienst eine Säule unseres Sozialsystems geworden war, die nicht mehr weg zu denken war.

c)      Da nun mit der Bundeswehrpflicht auch der Zivildienstdienst weg fällt, steht die Gesellschaft vor mehreren Problem:

•  Es gibt mit einem Schlag 50 000 zusätzliche Studien- und LehrstellenanwärterInnen,

•  Es fehlt mit einen Mal eine große Anzahl von fest eingeplanten Helfern in der Pflege und im Sozialen Bereich, und das, während im Pflege- und Sozial und Jugendhilfebereich seit langem– unter der Maßgabe zu knapp bereitgestellter Ressourcen und Kassen und der jede Fachlichkeit dominierenden Effizienzpolitik Stellen eingespart und notwendige neue Stellen auch bei Problemzunahme und Zunahme der Anzahl der Klienten nicht geschaffen werden.

•  Es besteht zum Dritten das Ziel, den Zivildienst ebenso wie den Wehrdienst als Option in petto zu behalten. Deshalb sollen die Strukturen nicht zerschlagen werden (z.B. die Zivildienstbildungseinrichtungen sollen weiter erhalten bleiben.

Das Bundesfreiwilligendienstgesetz versucht nun ganz geschickt diese Probleme sozusagen „alle auf einen Streich“ zu lösen:

• Um die alten Bundeswehrstrukturen erhalten zu können, klinkt man sich konzeptionell und scheinbar auch organisatorisch beim bestehenden Freiwilligendienst ein. Der BFD soll aber nicht Teil der bisherigen Freiwilligendienste werden, sondern mit einer eigenen Struktur daneben bestehen bleiben. Das hat gravierende Folgen für die Betroffenen und für die Freiwilligenlandschaft.

•  Junge Leute, die auf einen Lehr- oder Studienplatz warten müssen, werden so in Warteschleifen einstweilen beschäftigt. Das erspart den Ausbau der Hochschulkapazität und verschleiert den sich vermutlich verschärfenden Lehrstellenmangel.

• Das durch den Wegfall der vielen Zivis entstehende Loch im Sozialen Bereich soll mit Freiwilligen gestopft werden, womit scheinbar eine Kontinuität zur früheren Situation hergestellt werden kann.

         Folgende Hintergründe und Folgen sind anzunehmen:

• Es geht darum, eine möglichst kostengünstige Lösung der Probleme der Sozialen Infrastruktur zu finden.
• Es entsteht durch den BFD – mal wieder mal – ein neuer Billigarbeitsmarkt.
• Mit dem BFD etabliert man einen neuen Niedriglohnbereich im Sozialen Feld
• Es geht der  herrschenden Politik darum, fachliche Aufgaben von Pflege und Sozialer Arbeit zu Tätigkeiten zu erklären, für die man keinerlei Qualifikation braucht und die deshalb auch keine Kosten erzeugen darf.

Menschliche Solidarität ist zweifellos wichtig. Und es scheint vielen absurd, etwas dagegen haben zu können, dass etwas dafür getan wird, dass Menschen sich noch mehr ehrenamtlich engagieren. Solidarität kann aber nicht wirklich gefördert werden, wenn sie der herrschenden Ideologie widerspricht. Erfolgversprechender wäre es hier also, diese Ideologie deutlich infrage zu stellen.

Es besteht der Verdacht, dass sich die neoliberale Ideologie mit diesem Gesetz zum einen Sympathien verschaffen will, indem sie sich erstens als warmherzig und menschlich anbiedert.

Zum zweiten ist die ehrenamtlich geleistete pflegerische und soziale Arbeit für den Staat das kostengünstigste Modell überhaupt.