(unter diesem Titel werde ich in der nächsten Zeit Beiträge veröffentlichen, die sich mit den aktuellen Sparplänen der Regierung auseinandersetzen. )

Mein Leser Eric Manneschmidt schickte mir vor Kurzem folgenden Text zu.

Es geht um einen Offenen Brief an das „Bündnis für einen starken und
zukunftssicheren Sozialstaat“, in dem die AutorInnen aus ihrer Sicht die Sparpläne der Regierung kritisieren.
Der hier abgedruckte Text nimmt gleichermaßen die Regierungsplänen aber eben auch die Vorstellungen dieses aus 14 zivilgesellschaftlichen Gruppen (Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und viele anderen) zusammengeschlossenen Bündnisses unter die Lupe. Ich finde die Aussagen dieses Offenen Briefes sehr differenziert und besonders interessant, weil sie aus der für uns „Fachleute“ nicht selbstverständlichen Perspektive unmitelbar Betroffener stammt und möchte sie deshalb gerne allen LeserInnen zur Kenntnis geben und zur Diskussion stellen.

Erster Mai 2026
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 10. März 2026 haben Sie das Bündnis für einen starken und zukunftssicheren Sozialstaat der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Reaktion der Öffentlichkeit war bis heute eher verhalten. Ihre gemeinsame Erklärung zum Sozialstaat enthält sowohl Richtiges als auch offensichtlich Falsches – vor allem aber fehlt Entscheidendes. Angesichts der Lage in Deutschland und weltweit halten wir das für fatal. In der Realität versagt der heutige Sozialstaat, den Sie im Wesentlichen verteidigen und so beibehalten wollen, in hohem Maße – insbesondere schafft er eben gerade keine „soziale Sicherheit in unsicheren Zeiten“.

1. Nichtinanspruchnahme, Stigmatisierung, Schädigung der Erwerbsmotivation.
   Viele (bedürftige) Menschen erhalten keine oder keine ausreichenden Leistungen vom Sozialstaat, da sie aufgrund von Unwissenheit, bürokratischen Hürden oder der Angst vor Stigmatisierung und Beschämung Leistungen nicht abrufen, die ihnen zustehen würden. Wer Transferleistungen bezieht, ist in vielen Fällen von Stigmatisierung betroffen, was sich auf die Selbstachtung, die sozialen Kontakte und die Gesundheit der Menschen auswirkt und darüber hinaus ein Einfallstor für gesellschaftliche Spaltung darstellt („Sozialschmarotzer“-Vorwurf). Wer Transferleistungen bezieht, profitiert finanziell in vielen Fällen kaum von eigenen Erwerbsanstrengungen, da erzieltes Einkommen zum Großteil angerechnet wird und davon daher am Ende kaum etwas übrig bleibt. Das erklärte Ziel, möglichst viele Menschen zur Erwerbsarbeit zu motivieren, wird so konsequent konterkariert. Auch daraus folgt eine weitere gesellschaftliche Spaltung, der Vorwurf der „Faulheit“ gegenüber Transferleistungsempfangenden.
   Es kommt hinzu, dass die Unterscheidung zwischen „arbeitsfähigen“ und „nicht arbeitsfähigen“ Transferleistungsempfangenden in der Realität nur sehr eingeschränkt funktionieren kann. Das gilt insbesondere für Menschen mit psychiatrischen Diagnosen, welche weiter zunehmen. Im heutigen System besteht immer ein Verdacht, dass Menschen ihre Beschwerden nur vorschützen, also „simulieren“, um dem Zwang durch das Jobcenter zu entkommen. Mittlerweile werden auch Ärzt*innen verdächtigt, zu leichtfertig Krankschreibungen auszustellen. Das ist für alle Beteiligten wie auch aus gesundheitspolitischer Sicht ein Problem.
   Dass Sie das vom damaligen Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Müntefering formulierte „wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ nach wie vor unkommentiert im Raum stehen lassen und die Folgen einer solchen Sozialstaatskonzeption damit offenbar für hinnehmbar halten, spricht Bände.
   
2. Fixierung auf Erwerbsarbeit
   In Deutschland (und weltweit) werden mehr Arbeitsstunden unbezahlt geleistet als bezahlt. Ohne diese Arbeit in den Bereichen Haushalt, Care, Demokratie, Kunst und Kultur sowie weiteres bürgerschaftliches Engagement kann unsere Gesellschaft nicht existieren, geschweige denn sich weiterentwickeln. Daher muss ein wirklich starker und zukunftsfähiger Sozialstaat die unbezahlte Arbeit aller Menschen finanziell absichern und ermöglichen. Auf der anderen Seite ist erwerbsförmige Arbeit aus volkswirtschaftlicher oder Gemeinwohlperspektive nicht immer sinnvoll. Der Ökonom Günther Moewes setzte den Anteil von sinnlosen oder schädlichen Jobs sogar mit 40-60% an. Es gibt ganze Branchen, die aufgrund ihrer Effekte, etwa auf Gesundheit oder Umwelt, mehr schaden als nutzen (z.B. die Tabakindustrie oder die Fossilen Industrien). Viele Erwerbsarbeitsplätze haben negative Auswirkungen, da für sie knappe Ressourcen eingesetzt werden müssen, z.B. müssen Gebäude errichtet und unterhalten und teils lange Pendelwege zurückgelegt werden. Es ist angesichts der ökologischen Krise geboten, in Zukunft sehr gut abzuwägen, welche Arbeit wirklich getan werden muss und welche wir unterlassen sollten.
   Schließlich ist es entwürdigend und eine Verschwendung von Lebenszeit, Dinge zu tun, nur um „beschäftigt“ zu sein und ein Einkommen zu erhalten, während es wirklich mehr als genug zu tun gäbe für alle. Zum Teil führt das dazu, dass „Arbeit“ nur noch simuliert wird – oder nicht effizient gearbeitet wird. Es gibt auch keine „sicheren Arbeitsplätze“ (außer vielleicht für Beamte), da sich die Welt ständig verändert. Gäbe es sie, wäre das nur bedingt hilfreich, weil sich auch Menschen verändern und nicht unbedingt über ihre ganze Lebensspanne hinweg dieselbe Tätigkeit ausführen wollen oder können.
   Soziale Sicherheit muss also unabhängig von Erwerbsarbeit organisiert werden!
3. Sorgearbeit und Care-Krise
   Die zunehmende Unsicherheit und der Zwang zur Erwerbsarbeit führen dazu, dass wir Menschen uns immer schlechter um uns selbst und unsere Mitmenschen kümmern können. Eine allgemeine Verrohung greift um sich. Kinder zu haben oder pflegebedürftige Angehörige wird als „Privatangelegenheit“ angesehen, um die sich die Betroffenen selbst kümmern sollen – möglichst ohne „der Gesellschaft zur Last zu fallen“. Sorge für das große Ganze, die natürlichen Lebensgrundlagen oder die Demokratie wird immer weiter erschwert und ist fast nur noch den Menschen aus wohlhabenderen Kreisen überhaupt möglich. Diese werden dann oft genau dafür kritisiert – anstatt dafür zu sorgen, dass alle Menschen sich ein solches Engagement leisten können. Fakt ist, dass unsere Spezies schon rein biologisch auf Kooperation ausgerichtet ist, wir sind in hohem Maße aufeinander angewiesen. Die herrschende Ideologie, „jeder sei sich selbst der Nächste“, ist
   daher absolut zerstörerisch und gefährlich. Wir brauchen einen Umbau zur Care-Ökonomie, in der sich Menschen immer sinnmotiviert und kraftvoll in eine Sorgende Gesellschaft einbringen können.
4. Demokratie und Bildung
   Demokratie funktioniert nicht ohne Menschen. Im antiken Griechenland, auf das immer gerne als „Wiege der Demokratie und unserer Kultur“ Bezug genommen wird, war immer klar, dass jeder, der oder die sich politisch engagieren will oder soll, dafür Zeit und finanzielle Sicherheit braucht. Die Auffassung, dass Menschen „beschäftigt“ werden müssen, ist aus demokratischer Perspektive grundfalsch. Sie brauchen, ganz im Gegenteil, möglichst große Freiräume, um sich informieren zu können, nachzudenken, zu diskutieren und sich in der für sie sinnvoll erscheinenden Form ins Gemeinwesen einbringen zu können. Für die Gemeinwohlbindung der Bürgerinnen ist es notwendig, dass sie als Menschen willkommen sind in der Welt – nicht nur als Arbeitnehmer*in oder „Beschäftige“.
   Auch Bildung bedarf Zeit und Muße. Jene wird heute häufig nur noch als berufliche Bildung („Employability“) verstanden, was eine gefährliche Verkürzung ist. Alle Menschen brauchen ausreichende finanzielle Sicherheit, um sich wirklich eigene Gedanken über die Welt und ihren Platz darin machen zu können. Wer sich die ganze Zeit nur im Hamsterrad dreht, hat dazu keine Chance.
5. Ökologie
   Es ist genug für alle da – für ein menschenwürdiges Leben aller Menschen auf der Welt. Andererseits setzen uns die Ökosysteme Grenzen, die wir nicht dauerhaft überschreiten dürfen. Dass wir das mittlerweile in beunruhigendem Ausmaß trotzdem tun, hat viel mit dem Ziel zu tun, möglichst viele „Arbeitsplätze“ zu schaffen oder zu retten. Und damit, dass Menschen so wenig Sinn in dem sehen, was sie den ganzen Tag tun (müssen), dass sie sich mit äußerst ressourcenintensiven Freizeitaktivitäten und maßlosem Überkonsum „entschädigen“ wollen. Außerdem baut unser gegenwärtiges System auf Ungleichheit auf und erschafft sie unentwegt, sodass ein bedeutender Teil der Menschen an Mangel leidet, während eine Minderheit unsägliche Verschwendung vorantreibt. Das hat viel mit der hegemonialen Einstellung zu tun, Natur und Menschen als simple Ressourcen zu
   betrachten, die durch grenzenlose Ausbeutung zu Waren verwandelt werden können, um Profite zu generieren.
   Materielle Sicherheit und Zeitsouveränität, also Wirkmacht über das eigene Leben, sind notwendig, damit wir als Gesellschaft aufhören, unsere eigenen Lebensgrundlagen zu zerstören.
   Wir brauchen ein verlässliches, nicht-stigmatisierendes System der sozialen Sicherung, das wirklich alle erreicht und die Menschen nicht in bürokratische Mühlen oder den sogenannten Arbeitsmarkt zwingt. Universalität und Bedingungslosigkeit sind der Schlüssel.
   Kernelement eines starken und zukunftsfähigen Sozialstaats ist ein bedingungsloses Grundeinkommen für Alle. In Deutschland, Europa und weltweit.
   
   
   Eric Manneschmidt, BGE- und Care-Aktivist
   Elisabeth Dörre, BGE- und Care-Aktivistin
   Uschi Bauer, 2. Vorsitzende Mensch in Germany e.V
   Gisela Weissinger
   Ute Christmann, Freiberuflerin
   Arfst Wagner, Menschenrechtler
   
   1 https://www.verdi.de/stabilbleiben-sozialgestalten/20-millionen-stimmen-fordern-einen-gerechten-sozialstaat
   2 https://www.augsburger-allgemeine.de/geld-leben/finanzen/kritik-an-neuer-grundsicherung-krankgeschriebene-buergergeld-empfaenger-unter-generalverdacht-113981564
   3 https://www.zeit.de/online/2006/20/Schreiner/komplettansicht
   4 siehe z.B. hier: https://www.stern.de/gesellschaft/tragoedie-zu-hause-verhungert–einfach-so-3364916.html
   5 https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/sozialbericht-2024/553243/zeitverwendung-fuer-bezahlte-und-unbezahlte-arbeit-gender-care-gap/
   6 Günther Moewes: Arbeit ruiniert die Welt
   https://www.nomen-verlag.de/produkt/arbeit-ruiniert-die-welt/
   7 https://www.zeit.de/arbeit/2026-04/produktivitaet-performative-arbeit-selbstdarstellung-aufruf8 https://wirtschaft-ist-care.org/
   9 Demokratisierung der Muße? : Das bedingungslose Grundeinkommen aus bildungstheoretischer Sicht (Manuel Franzmann, Uni Kiel)
   (zum Anschauen) https://www.youtube.com/watch?v=C1B3cfgQWGY
   (zum Lesen) https://macau.uni-kiel.de/receive/macau_mods_00000319
   10 Wolf Lotter: „Der deutsche Hamster (m/w/d)“
   https://taz.de/Diskussion-um-Leistungsbereitschaft/!vn6100759/
   11 Günther Moewes: Beschäftigungsstaat oder Vermeidungsgesellschaft? (Aus: Weder Hütten noch Paläste) – online:
   https://bge-rheinmain.org/beschaftigungsstaat-oder-vermeidungsgesellschaft

Sozusagen als mein eigener Kommentar erlaube ich mich dazu folgende Aussage:

Ich möchte die Auflistung durch einen witeren Punkt ergänzen:

6. Friedenspolitik statt Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit
Meines Erachtens müsste diese Aufzählung ergänzt werden um eine deutliche Absage an die Politik der grenzenlosen Aufrüstung mit dem größenwahnsinnigen Ziel, die stärkste Militärnation Europas zu werden. Ganz abgesehen davon, dass kaum größere ökologische Katastrophen gibt, als es Kriege sind, wird hier mit dem Leben von Hunderttauscenden und mit der Existenz der gesamten Menschheit herumgespielt, als handele es sich um Computerspiele. Und damit das ganze auch in der Bevölkerung hingenommen wird, arbeitet man mit Angst und mit der alt bewährten Dämonisierung eines Feindes, den man zu einer Horde von Untermenschen stilisiert.

Dabei wird das Geld nicht nur für die eigene Aufrüstung ausgegeben. Die deutsche Regierung schickt in großem Umfang Waffen und Gelder zur Aufrüstung auch in andere Länder, damit die dort geführten Kriege mit aller nur möglichen tödlichen Waffengewalt fortgesetzt werden können, statt sich dafür einzusetzen, dass man sie mit Diplomatie und Völkererständigung bewältigt.

Der hier besonders relevante Aspekt dieser zur Verpflichtung ausgerufenen Kriegstüchtigkeit ist aber die Tatsache, dass das Geld – das Geld der Steuerzahler möchte man einmal in Erinnerung rufen – nicht für die Daseinsvorsorge der Bevölkerung ausgegeben wird, wie es die Verpflichtung der Bundesregierung wäre, sondern aus dem Fenster gepulvert wird, während der Bevölkerung gleichzeitig das Sparen, die Knappheit und für bestimmte Bevölkerungsteile auch die drohende und fortschreitende Verarmung nicht nur schmachkhaft gemacht, sondern inzwischen hemmungslos angedroht und verschrieben wird.

In denke, wer den angedrohten Bankrott des Sozialstaates beklagt und kritisiert, der sollte sich darüber im Klaren sein, wo das Geld bleibt, dass eigentlich für die Bevölkerung un den Sozialstaat zur Verfügung stehen muss. (vgl. hierzu auch den Artikel Keinen Cent, keine Waffe, kein Leben für den Krieg“ von Gotthard Krupp (verd.i), der hier im Blog unter dem Menüpunkt: „Sozialpolik und Gesellschaftspolitik“ verlinkt ist.