Soziale Arbeit und Sozialpolitik in der Kritik

Stichwort KJHG

Und jetzt wird überlegt:

„Das KJHG war ja ganz schön, aber eigentlich passt es nicht mehr in die Landschaft. Der Rechtsanspruch auf Hilfe zur Erziehung ist zwar – gottseidank – nicht wirklich bei der Bevölkerung bekannt. Aber trotzdem ist hier ein Problem: Wir können auf grund dieses Rechtsanspruches die Kosten nicht wirklich bremsen und steuern. Warum auch sollte in der Jugendhilfe noch Verhältnisse bestehen, die wir in der Sozialhilfe schon lange abgeschafft haben. Also bitte: keine Leistung ohne Gegenleistung! Wer sich nicht aktivieren lässt, liebe Frau Maier mit ihren drei missratenen Kindern, der hat eben Pech gehabt.“

Eine Soziale Arbeit, die parteilich für Sozial Benachteiligte eintritt und sie als gleichwertige Menschen behandelt, die sich für ihre Rechte einsetzt, die wird es perspektivisch in dieser Gesellschaft kaum noch geben.

* Schuld auch daran sind die, die Soziale Arbeit in ihr neolibereles Korsett gezwungen haben.

Wir sollten uns das nicht gefallen lassen!

Stichwort: Freie Träger

• Vor vierzig, dreißig Jahren bezahlten die Freien Träger im Westen ihre SozialarbeiterInnen besser als die Ämter und zwar übertariflich. Die öffentlichen Stellen der Jugenhilfe hatten Schwierigkeiten, gute Leute zu bekommen und kämpften darum, dass ihre Arbeit als  ebenso fachlich qualifiziert angesehen und erkannt wurde.

• Vor  zwanzig Jahren ging es los mit der Ökonomisierung. Das bedeutete ein tiefes Mißtrauen gegen  den Sozialstaat, den öffentlichen Dienst und nicht zuletzt gegen die Soziale Arbeit. Man fing an, die Jugendhilfe umzuschichten auf Freie Träger. Dort erhoffte man sich  mehr Qualität. Später spekulierte man auch darauf, dass Freie Träger bereit wären, untertariflich zu bezahlen und damit billger würden als die öffentlichen Einrichtungen. Mit der Privatisierungswelle schließlich gab der öffentlich Träger jede eigene praktische Jugendhilfe auf, alles wurde nach draußen vergeben, outgesourctt, verkauft, weggegeben.

Die Freien Träger hatten nicht wirklich viel von dieser Entwicklung, die sie zunächst wohl mit Freude begrüßt haben dürften. Sie wurden Unternehmen und ab sofort galt es, „sich zu rechnen“. Freie Träger mussten ab da mit ihren KlientInnen, mit ihren MitarbeiterInnen, mit ihrem ganzen „Betrieb“, ihrer Konzeption etc. wie Unternehmer umgehen. Die Prizipien der Marktwirtschaft fingen an, die Fachlichkeit in den Hintergrund zu drängen. Die Erbringer von Jugendhilfeleistungen fanden sich zudem in einem Konkurrenzverhältnis zu den anderen Trägern (den ehemaligen Kooperationspartnern) wieder und waren dem Druck z.B. der Jugendämter ausgesetzt, ihre Angebote so billig zu machen, wie eben möglich – oder eben auch noch billiger. Und um an den Auftrag zu kommen, akzeptierte man die zu kleinen Budgets , auch wenn sie den Arbeitsbedarfen nicht entsprachen. Dann musste die Ware eben irgendwie billiger produziert werden….
Die Folgen sind der Profession nur zu bekannt: Prekäre Arbeitsplätze, nicht oder nur halbherzig erfüllte Rechtsansprüche von Eltern, Kindern und Jugendlichen, eine Soziale Arbeit, die oberflächlich und kurzschrittig  geworden ist, die immer mehr Züge von Verwaltung und reiner Aufbewahrung annimmt.

• Viele, vor allem kleine freie Träger sind in diesem Prozess kaputt gegangen.

• Die großen Wohlfahrtsverbände haben sich als Unternehmen „aufgestellt“ und versuchendabei nach außen  ihr soziales Image irgendwie mitzunehmen. Hört man ihre öffentlichen Verlautbarungen, glaubt man, alles sei wie früher. Der gleiche Wohlfahrtsverband aber, der angeblich so treu und vehement für die Interessen der sozialbenachteiligten Menschen eintritt, er bezieht seine ehemaligen Mitarbeiter, nachdem er sie selber gekündigt hat, jetzt über Leihfirmen. Da sind sie viel billiger!

• Und dann gibt es natürlich auch die, die gar nicht mehr unterscheiden zwischen einem sozialen und einem anderen Unternehmen. Und da muss dann natürlich für den Unternehmer selbstverständlich auch ein Maserati abfallen. Und auf Kosten der Mitarbeiter und KlientInnen machen solche „Unternehmen“ Gewinn oder zumindest ein gutes Stück Geld für die eigene Tasche. Und alle empören sich über ein solch unmoralisches und geldgieriges Verhalten – ausgerechnet bei denen, die Soziale Arbeit leisten sollen!

Soziale Einrichtungen verhalten sich heute so, wie Unternehmer, die mit allen Mitteln an Geld kommen müssen und wollen und sonst nichts mehr im Kopf hat. Und darüber regen sich alle auf. Zu Recht.

*  Schuld aber sind die, die Soziale Arbeit zu einem Markt gemacht haben, der genau solche Entwicklungen möglich macht und dazu verführt.

Stichwort Wirkung:

Soziale Arbeit hat nicht mehr die Grundlagen und Voraussetzungen, um wirklich qualifiziert fachlich arbeiten zu können und um  die Wirkungen erreichen zu können, die sie selber als Soziale Arbeit anstrebt. Gefordert sind kurzfriste Ergebnisse, sog. „Erfolge“, die man sehen, die man zur Schau stellen, die man abrechnen und die man in Bilanzen ausdrücken kann.
Es wird der Sozialen Arbeit in dieser marktförmigenVariante z.B. die Zeit nicht zur Verfügung gestellt, die sie braucht, um wirklich Menschen zur eigenen Aktivität und Selbsthilfe bewegen zu können.
Es werden ihr Methoden und Vorgehensweisen vorgeschrieben, die Menschen eher verwalten, als sie zu erreichen und bei denen man sich nicht scheut, mit Sanktionen und Druck zu arbeiten. Das aber können die Polizei und die Verwaltung besser. Dafür brauchen wir wirklich keine SozialarbeiterInnen.
Soziale Arbeit hat Schwierigkeiten, ihre Wirksamkeit nachzuweisen. Unter den prekären, verknappten, inhaltlich geleerten Arbeitsbedingungen ist es schwer, noch Wirkung zu haben.

* Schuld daran sind die, die ihr vorher die Beine abgehackt haben, aber sie zynischerweise jetzt auffordern, los zu laufen und zu zeigen, was sie kann.  Um ihr und der Welt zu beweisen, dass sie nichts schafft, nicht wirkt und eben eingespart werden kann.

Jetzt wird überlegt: Wie können wir diese sinnlosen, wirkungslosen freien Träger wieder loswerden und alles an uns ziehen und damit für eine kontrollierte, noch mehr begrenzte, im Interesse des aktivierenden Staates eingebundene Soziale Arbeit sorgen. Das spart enorm Geld und man kann die Reste der alten, sprich parteilichen, an Menschenrechten orientierten Sozialen Arbeit, die sich auch noch eigene fachliche Autonomie zuschreibt, endgültig unterbinden?
Denn bei freien Trägern ist sie durchaus noch anzutreffen und viele Sozialarbeiter versuchen, sie dort um- und durchzusetzen. Das muss aufhören!

Die Informationen aus Hamburg (s. vorletzter Bericht) spricht eine verdammt deutliche Sprache.

Wir sollten uns das nicht gefallen lassen!

Mit einigem Grausen verfolge ich die aktuelle Diskussion im Berliner Tagesspiegel. Eine Journalistin, die ehedem offenbar Soziale Arbeit studiert hat, schreibt einen vernichtenden Beitrag über ihren Job als Familienhelferin.

Nicht nur, dass allein in der Art, wie sie über diese Arbeit schreibt, ihr völlies Unverständnis der Sozialpädagogischen Familienhilfe durchschimmert – ich möchte nicht wissen, wer die junge Journalistin bezahlt hat und sie bejubelt für diesen, in den allgemeinen Mainstream so wunderbar passenden Artikel. Man sieht an Buschkowski, der gleich draufspringt  vor allemaber an den vielen Beiträgen der LeserInenn zum Artikel, die in der Überzahl der Journalistin Recht geben und Beifall klatschen, dass hier eine altbekannt Sau durchs Dorf getrieben wird: Soziale Arbeit ist Unsinn, kostet horrende Summen, bringt nichts, wird nur gemacht, damit die Träger an Knete kommen und die Sozialarbeiter an ihr Geld, sie  bedient die Leute, macht sie faul und bequem……..

An den Beiträgen zum Artikel kann man mit Schrecken feststellen, dass die Menschen, die das lesen und dazu ihre Meinung sagen, offenbar noch weniger Ahnung haben als die Journalistin, von dem, was Soziale Arbeit will, soll, kann – oder besser sagen wir – könnte, wenn man sie ließe.

Die Gegendarstellungen der Freien Träger, die inzwischen vorliegen, sind gewollt sachlich, merkwürdig wenig empört über das Bild der Sozialen Arbeit, das hier verbreitet wird. Sie sind vor allem bemüht, sich rein zu waschen. Man gibt Fehler zu, aber vor allem stellt man  fest: man ist doch besser, als die anderen meinen.

Und es ist ja auch gar nicht so leicht zu erklären, was da tatsächlich passiert heute in einer Sozialen Arbeit, die zum Marktgeschehen umfunktioniert wurde und zur Effizienz verdammt ist.

heute schrieb mir Florian Bode aus Hamburg:

Hallo nach Berlin !

Wir sind im Netz auf Eure Seite (gemeint ist: www.einmischen.com) aufmerksam geworden.
Derzeit sind ja politische Bestrebungen der SPD-Staatssekretäre bei uns in Hamburg in der Presse offenbar geworden,
mit der Zielsetzung den Rechtsanspruch des SGB VIII abzuschaffen bzw. einzuschränken.
Dieses Vorhaben und die grundsätzliche Steuerungswut, die derzeit über die Soziale  Arbeit und bei uns in der
Jugendhilfe herienbricht hat uns dazu gebracht uns zu organisieren.
Wir sind dabei einen Verein zu gründen.
Wir haben bereits angefangen eine Blog zu den jeweiligen Themen zu schaffen, um über die Vorhaben in diesem Bereich zu informieren.
Gerne würden wir, auch wenn erst noch im Aufbau begriffen, uns mit Eurer Initiative vernetzen.

Wir haben den Verein vor 1,5 Wochen gegründet.
Derzeit sind wir hauptsächlich kritische Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, die im HzE Bereich bei freien Trägern arbeiten. Den einen oder anderen Teilnehmer haben wir auch schon außerhalb der Sozialarbeiterschaft.
Unser Hauptanliegen derzeit ist vor allem die Bewußtmachung der Themen, denen Ihr Euch auch widmeten.
Wir versuchen zu einem über den Blog mit Texten und Aufrufen Öffentlichkeit herzustellen. Zum anderen suchen wir Mitstreiter, die auf abgeordnetenwatch.de die Politiker aus Bundestag und aus den relevanten Bundesländern mit Fragen überhäufen, die die derzeitige Sparpolitik unter die Lupe nehmen.

Ich füge hier mal den Link zu unserem Blog ein, sodass Ihr einen ersten Eindruck bekommen könnt:
http://jugendhilfehamburg.blogspot.com/

Lieben Gruß nach Berlin

Florian Bode

1.Vors. Initiative zur Förderung einer wirkungsvollen Jugendhilfe

ACHTUNG

Auf der Blogseite der Gruppe (Wirkungsvolle Jugendhilfe e.V.) kann man den Wortlaut der Koordinierungssitzung der Staatssekretäre von Hamburg, Bremen und Berlin nachlesen. Es fallen einem schier die Haare aus davon!

Der Verein hat dazu gute Analysen und Stellungnahmen geschrieben, sehr lesenswert.

Was ist in England los?

Da greifen Menschen zu Chaos und Gewalt, nehmen sich „einfach“, was sie haben wollen, negieren jede Grenze und jede Regel und lassen – offenbar ohne Skrupel – über dieses Land das Chaos hereinbrechen. Die Bilder erschrecken. Man möchte nicht dabei sein. Und auch auch als Sozialarbeitende steht man mit Grausen vor dem Desaster, dass Menschen so verrohen können, dass sich Gewalt so sinnlos äußert.
Es fällt schwer angesichts der brennenden Häuser einen klaren Kopf zu behalten und kritisch zu sehen, dass hier Menschen auf Lebensverhältnisse reagieren, die ihnen nichts zu bieten haben als Armut, Ausgrenzung, Perspektivlosigkeit und strukturelle und kulturelle Gewalt, die ihnen aber gleichzeitig  von früh bis spät vorgaukeln, dass das persönliche Glück das einzige Lebensziel und materieller Reichtum der einzige Sinn des Lebens sei. Die Medien und die Werbung belügen und betrügen sie von morgens bis abends und machen ihnen die Erreichbarkeit aller Konsumgüter vor. Aber sie können nicht teilhaben. Sie stehen vor dem hellerleuchteten Schaufenster des Reichtums ihrer Gesellschaft. Aber sie dürfen nicht rein. Klar, dass sie irgendwann nicht mehr einsehen, dass sie draußen stehen bleiben sollen.  Sie wachsen in einer Atmosphäre der Verachtung, des Hasses und der Gewalt auf, nicht weil das alles von vorneherein in ihnen steckt, sondern weil ihnen genau so begegnet wird.
Im Grunde muss man sich wundern, dass sie so lange warten, bevor sie ausbrechen.
In Deutschland zerbrechen sich nun sofort alle Leute die Köpfe darüber, ob uns hier auch so ein Ausbruch der ausgeschlossenen, ausgestoßenen und verachteten Gesellschaftsteile bevorstehen könnte.

• Nein, sagen einige, bei uns sind doch alle integriert, wir sorgen schon dafür, dass sie es sind und wir halten sie doch still mit unserem Geld, wir versorgen sie doch ausreichend.

Eine ziemlich freche Position, finde ich, zynisch eigentlich in einem Land, w0 Integration zu einer Bringeschuld umdefiniert wurde und über Centbeträge gestritten wird, die Kinder brauchen oder nicht brauchen für eine menschenwürdige Entwicklung.

• Doch, sagen die anderen,  bei uns gibt es genauso Ausgegrenzte, Menschen, die Wut ansammeln könnten über ihre schlechten Lebensbedingungen, Wut auf die satte Gesellschaft, die sie einfach an den Rand schiebt, Wut auf eine Gesellschaft, die ihnen nichts zu bieten hat und ihnen einfach voller Verachtung  den Rücken zukehrt.

Aber dann folgt meistens gleich die Aussage: Wir brauchen mehr Polizei zm Schutz vor diesen Gewalttätern und Plünderern, vor drohenden Krawallen und Gefahren.

Wenn ich vielleicht eine Sekunde lang geglaubt haben sollte, gehofft habe, dass da also doch endlich einmal  Leute sind, die  zur Kenntnis nehmen, dass eine Spaltung durch diese Gesellschaft läuft, dass die Gesellschaft wirklich einen ganz schön großen Teil  ihrerMenschen ausgrenzt und dass diePolitik aktiv und aggressiv an dieser Ausgrenzung beteiligt ist – schon im nächsten Moment wird mir klar:

Die Soziale Benachteiligung eines Teils der Bevölkerung wird von solchenLeuten zwar konstatiert, aber nur als logistisches Problem, als Risiko, als einzukalkulierende Störung unseres Wohlstandes und unserer Ruhe betrachtet: Wie können wir dieses Risiko eindämmen? Wie können wir uns schützen? Wie können wir möglichst präventiv solche Leute aussondern? Wieviel Polizei brauchen wir? usf. Und es wird selbstverständlich davon ausgegangen, dass dieser Ausgrenzungsprozess zwar vielleicht problematische Folgen hat, dass er aber unvermeidbar ist und in Zukunft, bei noch knapperen Mitteln, noch massiver werden könnte.
Keine, fast keine Stimme sieht die eskalierende Situation als Beweis für die Notwendigkeit, diese Ausgrenzung zu beenden,sSoziale Benachteiligung abzuschaffen, die Lebensbedingungen dieser Menschen menschenwürdig zu machen. Niemand ist bereit oder kann es sich auch nur vorstellen, dass  Politik und die sie dominierende Wirtschaft die grundlegenden Ursachen dieses Risikos beseitigt, zum einen von mir aus, um sich selber zu schützen, zum anderen aber natürlich, um diesen Menschen Menschenwürde und Gerechtigkeit zu teil werden zu lassen.
Es ist tatsächlich so:
Heute geht es nicht mehr um den Schutz der Armen vor der Gesellschaft, sondern nur um den Schutz der Gesellschaft vor den Armen.
Und wo steht da die Soziale Arbeit? Wo soll und wo darf sie stehen? Und wo will sie stehen?

Unsere verrohte, unmenschliche Welt sollte sich wirklich nicht wundern, wenn es aus dem Wald so herausschallt, wie hineingerufen wurde.

Am vergangenen Donnerstag haben sich 16 Leute zum ersten AKS Treffen in Berlin eingefunden. Etwa die Hälfte der TeilnehmerInnen waren in Bachelor- oder Masterstudiengängen involviert, die anderen kamen aus der Praxis. Zwei Hochschullehrerinnen waren auch da.
Schön war, dass die Gruppe sich alle Zeit der Welt genommen hat, um in der Runde die verschiedenen Sichtweisen und Kritikpukte der Einzelnen anzuhören und dann auch darüber zu sprechen. Die Atmosphäre war angenehm und locker. Niemand hat versucht, sich in den Vordergrund zu spielen.(Die beiden Hochschullehrerinnen haben sich zumindest darum bemüht). 🙂

Die Gruppe hat sich darauf geeinigt, sich in Zukunft ein mal im Monat zu treffen und zwar in der Regel am letzten Montag im M0nat.
Die nächsten Termine sind:
01.9.2011 um 19.30 Uhr  Kinzigstr. 9 (ausnahmsweise an einem Donnerstag)
26.9.2011 um 19.30 Uhr Kinzigstr. 9

Eine interessante Erfahrung und ein vielversprechender Start!

Die Studierenden, so fiel mir auf, waren durch die Bank unzufrieden mit den unkritischen Lehrinhalten und der oberflächlichen und neoliberal angepassten Konzeption der Sozialen Arbeit. Sie möchten sich gerne mit Fragen auseinandersetzen wie: Was ist eigentlich Soziale Arbeit, wie kann bzw. könnte sie aussehen unter anderen gesellschaftlichen und sozialpolitischen Bedingungen? Die anwesenden PraktikerInnen schlagen sich Tag aus Tag ein mit den Ärgernissen vor Ort herum: mit den prekären Arbeitsverhältnissen, unter denen sie selber leiden, mit den zu knappen Zeitkontingenten, den vorgeschriebenen methodischen Zugängen, die es kaum ermöglichen, KlientInnen wie Menschen zu behandeln und ihnen respektvoll zu begegnen usf. Sie wollten versuchen, solche Bedingungen zu bennen, dagegen Schritte zu ergreifen, die Öffentlichkeit zu informieren, sich mit der Politik und der Verwaltung darüber argumentativ auseinander zu setzen.
Auf den ersten Blick sah es aus, als gäbe es zwei verschiedene Interessenschwerpunkte, die man nicht unter einen Hut bekommen würde.  In der Diskussion wurde bald klar, dass die praktischen Probleme nicht wirklich angegengen werden können, wenn die politische, theoretische und fachlich-wissenschaftliche Basis nicht wirklich geklärt wurde. Und umgekehrt macht das Herunterbrechen der theoretischen Überlegungen auf ganz konkrete Probleme und Situationen aus der Praxis diese Überlegungen erst nützlich und sinnvoll.
Die Gruppe will jetzt beides machen: sie will theoretische Fragen diskutieren und gleichzeitg immer auch gemeinsame Strategien für konkrete Probleme der Praxis erarbeiten und in die Tat umsetzen. Der Versuch, sich weiter und umfassend zu vernetzen, mit KollegInnen zu diskutieren und bei den eher Unpolitischen und Angepassten Aufklärung zu betreiben, sowie der Versuch, mit Öffentlichkeitsarbeit auf die Probleme aufmerksam zu machen, sind weitere Arbeitsaufgaben, die die Gruppe sich gesetzt hat.

Die Gruppenmitglieder waren durchweg an einer kritischen Auseinandersetzung mit der gegenwärtigen Sozialen Arbeit interessiert und suchten für sich dringend Gleichgesinnte und einen Ort, wo sie über diese Fragen offen und angeregt reden können.

Man kann gespannt sein, wie es weiter geht.

Darf ein Arbeitnehmer die Arbeitsverhältnisse in seinem Betrieb öffentlich kritisieren? Er darf!

Diese Frage beschäftigt seit langem viele KollegInnen in der Sozialen Arbeit. Viele fühlen sich ohnmächtig, weil sie meinen, dass sie sich selber schaden und einer Gefahr aussetzen, wenn sie ihre Meinung laut sagen. Für viele steht scheinbar fest, dass das öffentliche Kritisieren fachlich unzumutbarer Zustände beim eigenen Arbeitgeber und in seinem Unternehmen (z.B. zu wenig Zeit, um die Aufgaben im Sinne der KlientInnen und der Fachlichkeit zu lösen)  gegen die Loyalitätspflicht zum Arbeitgeber verstößt, weil sie unerlaubt Dienstgeheimnisse ausplaudert und dem Unternehmen wirtschaftlichen Schaden zufügen kann. Genauso sehen das ohne Frage auch die Unternehmen im Sozial Bereich selber.

Es bedurfte des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), um der deutschen Justiz klar zu machen, dass ein Arbeitnehmer, der öffentlich die Arbeitsverhältnisse an seinem Arbeitsplatz und bei seinem Unternehmen anprangert, nicht gekündigt werden darf. Diese Entscheidung wurde am vergangenen Donnerstag veröffentlicht.

Für die deutschen Behörden und Gerichte stand 6 Jahre lang der Schutz der Interessen des Unternehmens  über der Meinungsfreiheit der ArbeitnehmerInnen und über der Notwendigkeit, Kritik auszusprechen und Wahrheiten zu verkünden, die gegen die erforderliche Fachlichkeit und die Würde der Klientel verstoßen.

.

Frau Brigitte Heinisch, Altenpflegerin, Beschäftigte des Berliner Gesundheitszentrums Vivantes,  hatte schon 2002 – zusammen mit anderen Kolleginnen – die Geschäftsleitung darauf hingewiesen, dass die Pflegekräfte in ihrer Einrichtung überlastet waren und deshalb die PatientInnen nicht angemessen versorgen konnten. Alle Beschwerden blieben ungehört und blitzten ohne Erfolg ab. Im Gegenteil. Sie wurde verwarnt mit dem Hinweis, dass es nicht das Recht der MitarbeiterInnen sei, mit Äußerungen wie “ Wir haben zu wenig Zeit .“ oder „Wir sind zu wenig Personal“ an die Öffentlicheit zu treten. Solche Äußerungen würden dem Unternehmen schaden und seinen deshalb unbedingt zu unterlassen. Andernfalls drohten Konsequenzen. 2004 schließlich stellte Brigitte Heinisch Strafantrag gegen Vivantes und wurde promt gekündigt.
Dass diese Kündigung zu Unrecht ausgesprochen wurde, ist jetzt klargestellt. Frau Heinisch wurden 15 000 Schadensersatz zugesprochen.

In der Jungen Welt können die Einzelheiten nachgelesen werden. Die sonstige Presse hält sich zurück. Wie so oft kam einmal in den Radionachrichten eine kurze Information. Abends war sie schon nicht mehr zu hören und auch im Internet musste ich lange suchen, um irgendeinen Hinweis aufzutreiben.

Ich fand dabei nur folgende interessante Argumentationen, die durchaus auch für uns nützlich sein könnten:

Auszug:

Im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses bestehen gewisse Loyalitätspflichten zwischen den Parteien, so eine gegenseitige Rücksichtnahmepflicht. Hier treffen sich zwei Grundrechte: Auf der einen Seite steht das durch Art.12 Grundgesetz (GG) geschützte Interesse des Arbeitgebers, nur mit solchen Mitarbeitern zu arbeiten, die die Ziele des Unternehmens fördern und es vor Schäden bewahren; auf der anderen Seite steht das durch Art. 5 GG geschützte Recht des Arbeitnehmers auf freie Meinungsäußerung.

Eins ist klar: Unwahre Tatsachenbehauptungen und ehrverletzende Äußerungen unterfallen nicht dem Schutz der Meinungsfreiheit, so dass solche Verhaltensweisen je nach Erheblichkeit mit einer Abmahnung oder sogar mit einer außerordentlichen Kündigung geahndet werden können.

Was aber ist mit an und für sich zulässigen Äußerungen? Auf XING beklagt sich ein Arbeitnehmer darüber, dass ältere Mitarbeiter im Unternehmen nicht geschätzt und  mehr oder weniger offen gedrängt würden, auszuscheiden – ein Hohn sei es, dass das Unternehmen sich dann allerdings in den Medien als Vorzeigeunternehmen mit ausgewogener Personalstruktur darstelle.

Darf der Arbeitgeber solche Äußerungen verbieten? Man wird das nur in engen Ausnahmefällen so sehen können, da der Meinungsfreiheit in unserer Gesellschaft ein hoher Stellenwert zukommt: Das Bundesverfassungsgericht hat sie seinerzeit im Lüth-Urteil (Urt. v. 15.01.1958, Az. BVerfG 7, 198) als eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt bezeichnet.

Denkbar ist die Sanktionierung einer Äußerung nur in Fällen, in denen der Betriebsfrieden erheblich gestört wird oder dem Unternehmen offensichtlich ein merklicher Schaden droht. Lästert also zum Beispiel der Mitarbeiter eines Gebäudereinigungsunternehmens via Twitter darüber, dass die Mehrzahl der Reinigungskräfte ihren Job schlecht macht, dann droht dem Reinigungsunternehmen ein merklicher Schaden, denn potenzielle Auftraggeber werden lieber eine andere Firma beauftragen.

Der Arbeitgeber wird in solchen Fällen die konkreten Äußerungen untersagen können. Im Rahmen seiner Rücksichtnahmepflicht kann er kritische Äußerungen jedoch nicht komplett verbieten.

Mut zur unbequemen Wahrheit

Das Grundrecht  der Meinungsfreiheit  schützt die Meinungsvielfalt.  Die Meinungsvielfalt funktioniert, wenn es in einer Gesellschaft Menschen gibt, die den Mut haben, auch unbequeme Wahrheiten zu äußern.

 Für das Arbeitsleben gilt nichts anderes: Ein Arbeitgeber sollte kritische oder sich positionierende Mitarbeiter nicht als Bedrohung, sondern als Chance sehen.

 

Der Autor Christian Oberwetter, Rechtsanwalt und Maître en droit, ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und IT-Recht in Hamburg und Verfasser zahlreicher Publikationen auf diesen Gebieten.

Wer vertritt Sozialarbeitende gewerkschaftlich: der DBSH, die GEW oder ver.di? Ich denke alle, jeder für sich?

Wer vertritt die Soziale Arbeit fachpolitisch : der DBSH, die Gilde Sozialarbeit e.V., die Arbeitskreise Kritische Soziale Arbeit, die Fachverbände, die Deutsche Gesellschaft für Soziale Arbeit. ……..

Es gibt so viele Fachverbände wie Arbeitsfelder, so viele Gruppierungen wie Interessenvarianten, es gibt eigentlich niemanden, der für unsere Profession sprechen kann, wenn es darauf ankommt. Und es kommt darauf an.

Auf unserer Tagung – aufstehen – widersprechen – einmischen – 
wurde viel über diese Frage und dieses Problem gesprochen und diskutiert.

Bei den festgehaltenen Ergebnissen die in den 9 Workshops erarbeitet wurden, tauchte das Thema immer wieder auf:

Zitate von den Wandzeitungen:

„Wir brauchen ein organisatorisches gemeinsames Dach, so etwas wie ein Solidarisches Bündnis Soziale Arbeit“

• Es ist wichtig, dass Soziale Arbeit mit einer Stimme spricht.

•  Die Zerstückelung der Identität spiegelt sich in der Zerstückelung der Organisationen wieder.

• Wie kann man es schaffen, die Zersplitterung der Sozialarbeiterischen Organisationen und Vertretungen ohne Konkurrenz und Kämpfe, unter einen solidarischen Hut zu bekommen?

Was könnten wir dafür tun?

•  Innerhalb unserer Organisationen über regionale Grenzen hinweg zusammenschließen und zusammenarbeiten.
• Im eigenen Verband, Gewerkschaft etc. aktiv werden in Richtung Vernetzung ud langfristig : Solidarisches Bündnis
•  Überall Versuche von Bündnissen und Formen der direkten Zusammenarbeit verschiedenster Organisationen (DBSH, Ver.di, GEW, Gilde, AKS u.a.) herstellen.

Es geht nicht darum, dass einer von den vorhandenen Organisationen und Verbänden sich den Hut aufsetzt, sondern darum, dass wir in eine intensisve Phase der Vernetzung und Zusammenarbeit eintreten und schließlich immer wieder und immer mehr  Bündnisse schließen, die als Bündnis einer solidarischen Sozialen Arbeit nach außen hin erkennbar sind und von der Öffentlichkleit und Politik respektiert werden.

Sozialpoltische Tagung zur Lage der Sozialen Arbeit

AUFSTEHEN – WIDERSPRECHEN –EINMISCHEN

17./18. Juni 2011 Berlin

 Mit stürmischem Applaus für die auf der Tagung erarbeitete gemeinsame Resolution endete nach 2 Tagen eine Ergebnis reiche und Mut machende Tagung.

 150 KollegInnen (davon 2/3 aus der Praxis, ca. 20 HochschullehrerInnen, ¼ Studierende, 1/3 aus allen Teilen Deutschlands und 2/3 aus Berlin) haben zwei Tage lang über die aktuellen und brennenden Fragen unserer Profession diskutiert.

Neben den Versuchen, zu begreifen, was da eigentlich in unserer Profession geschieht, wem es dient, und wen es gefährdet, ging es den TeilnehmerInnen vor allem darum, wie es gelingen kann, sich gegen die Entwicklungen der Deprofessionalisierung, der Entpolitisierung und der Vermarktlichung unserer Profession und gegen die Vereinnahmung durch neoliberale und neokonservative Konzept zur Wehr zu setzen.

Die 8 Workshops befassten sich mit Themen wie z.B. Klientendiskriminierung, Ökonomisierung, Gemeinsam sind wir stakr, Prekarisierung der Sozialen Arbeit, fachliche Kernelemente u.a. mehr. Ein Theaterworkshop machte uns mit der Methode des Forumtheaters vertraut (Theater der Unterdrückten). Unvergesslich die kleine Aufführung der Gruppe am ersten Abend mit „Maschine Soziale Arbeit“)

Die WorkshopleiterInnen kamen aus allen Bundesländern und waren erfahrene PraktikerInnen und WissenschaftlerInnen..

 Daneben wurden mehrere Vorträge gehalten, die als Hintergrund der Tagungsarbeit sehr hilfreich waren.

Prof. Dr. Seithe sprach zum Thema: Die problematische Geduld unserer Profession angesichts der aktuellen Lage er Sozialen Arbeit.
Prof. Dr. Thiersch befasste sich mit der Autonomie der Fachlichkeit der Sozialen Arbeit. Der Vortrag war ein Fest für alle, die ihre Profession in ihren Kernelementen und ihren ethischen und politischen Zusammenhängen wieder einmal neu begreifen wollten. (Wir werden versuchen, im Laufe des Sommers den Vortrag von Prof. Thiersch in mehreren Teilen in Youtube zu setzen).
Prof. Rosemarie Karges legte die aktuellen Ergebnisse ihrer jüngsten Online-Befragung zur Arbeitssituation von Sozialarbeitenden und zu deren Wahrnehmung der Arbeitsbedingungen vor.
Zum Thema „Keine Kraft zum Wehren“ stellte Frau Dr. Conen praktische und hilfereiche Beispiele für widerständiges Verhalten in der Praxis vor.

Die Atmosphäre auf der Tagung war sehr schön, ausgesprochen angenehm, befreiend und solidarisch. Man konnte ahnen, was es bedeuten und heißen würde, wenn es uns gelänge, als solidarische Gemeinschaft aufzutreten und gemeinsam berufspolitische uns sozialpolitische Positionen zurückzuerobern und zu erkämpfen.

 Es entstand eine Fülle von Ideen und Projekten. Vernetzungen wurden angebahnt, Strategien wurden diskutiert. Hierfür war viel Zeit vorgesehen. Dennoch hat die Zeit nicht gereicht.

Wir hoffen, dass die Impulse, die Anregungen und der Mut, den viele auf der Tagung schöpfen konnten, nicht einfach verrauchen werden. Wir gehen davon aus, dass hier und an vielen Orten Ernst gemacht werden wird mit „aufstehen –widersprechen – einmischen“.

Wir sind sicher, dass die TeilnehmerInnen diese Erlebnisse und Erfahrungen in ihrem Umfeld,  in ihren Teams und in ihren Organisationen umsetzen und weiterführen werden.

Die nächste Tagung dieser Art darf nicht erst in 5 Jahren kommen. Alle TeilnehmerInnen sind aufgerufen, den Faden aufzugreifen und weiter zumachen.

Wer mehr über die Tagung und die daraus entstehenden Projekte, Vernetzungen und Initiativen wissen will, kann sich schon jetzt und in den kommenden Wochen (wenn Schritt für Schritt die Tagungsergebnisse eingestellt werden) über unseren Blog

http://sozialearbeit.einmischen.info  oder auf unserer Homepage: www.einmischen.com

informieren.
Derzeit sind schon hunderte Fotos von der Tagung zu besichtigen. Demnächst können wir unseren kleinen „Mutmacherfilm“ vorstellen, eine kurze Dokumentation der Tagung, die gleichzeitig versucht, für andere die Problematik rüberzubringen und Ideen und Lösungen vorzustellen – aber auch anzuregen.

Die Tagung – aufstehen-widersprechen-einmischen- war ein großer Erfolg. 150 SozialarbeiterInnen waren dabei, 2/3 davon aus der Praxis.

Wir haben alle sehr viele Impulse  mit genommen, die Atmosphäre war schön.

Ich werde in den nächsten Tagen mehr darüber berichten. Wer jetzt schon mehr erfahren will:

http://sozialearbeit.einmischen.info

Und hier ein paar Eindrücke…